Es geht ums Geld - nur noch

BERLIN. Bis Ende März soll der Gesetzentwurf zum neuen Bleiberecht dem Kabinett vorliegen. Darauf konnte sich die Koalitionsrunde verständigen. Auf den genauen Inhalt des Gesetzes aber nicht. Die strittigen Punkte soll nun ein weiteres Spitzengespräch klären - voraussichtlich am Montag. Neben CSU-Chef Edmund Stoiber, dem Hauptkritiker, sollen daran Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) und ein zweiter, noch nicht benannter Sozialdemokrat teilnehmen. Stoiber lehnt den Entwurf ab, weil er Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe befürchtet. Auch Niedersachsen kündigte Widerstand an: "Wenn das so bleibt, ist es nicht zustimmungsfähig", sagte Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU) mit Blick auf das Votum im Bundesrat.Bei dem neuen Bleiberecht geht es um Flüchtlinge, die keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben und deren Dasein die Behörden bisher über so genannte Kettenduldungen legitimierten. 180 000 Menschen in Deutschland leben in derart unsicheren Verhältnissen. Das soll sich ändern.Mehr Geld vom Staat mit StatusNach den Vorstellungen der Koalition sollen langjährig geduldete Ausländer vom 1. Juli dieses Jahres an einen gesicherten Aufenthaltstitel erhalten. Sie haben dann bis zum 31. Dezember 2009 Zeit, sich eine feste Stelle zu suchen. Die ursprüngliche Regelung, auf die sich im November die Innenminister von Bund und Ländern geeinigt hatten, sah eine deutliche kürze Frist für die Jobsuche vor: bis 30. September.Bayern und Niedersachsen protestieren gegen die Fristverlängerung: Denn derzeit erhalten geduldete Flüchtlinge eine geminderte Sozialhilfe. Wenn sie zur Arbeitssuche eine Aufenthaltserlaubnis erhielten, stünde ihnen in der Regel der volle Sozialhilfesatz zu, der etwa um ein Drittel höher liegt. Diese Mehrkosten fürchten die Länder. Allerdings zeigten sich gestern sowohl CSU-Chef Stoiber als auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck zuversichtlich, dass sich eine Lösung finden wird. (BLZ)