Die Wehrpflicht bleibt, ebenso das Dosenpfand

Soziales: Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird langfristig von derzeit 65 auf 67 Jahre angehoben. Gleichzeitig wird es für Ältere ein Jobprogramm mit gezielten Lohnkostenzuschüssen geben.Wirtschaft: Die Abschreibungsmöglichkeiten für Betriebe werden verbessert. Ausgaben für haushaltsnahe Dienstleistungen sollen bis zu einer bestimmten Grenze steuerlich absetzbar sein. Ebenso Handwerkerrechnungen. Ein Bürokratie-TÜV soll alle Gesetze auf ihre Tauglichkeit hin überprüfen.Arbeitsmarkt: Das Arbeitslosengeld II im Osten soll auf Westniveau und damit auf 345 Euro im Monat steigen. Gut verdienende Eltern müssen stärker für Lebensunterhalt und Miete ihrer arbeitslosen Kinder aufkommen. Am gesetzlichen Kündigungsschutz wird festgehalten, allerdings sollen Abfindungsregelungen erleichtert werden.Innen und Justiz: Die Kronzeugenregelung wird wieder eingeführt. Wer Aussagen zur Aufklärung von Verbrechen macht, kann geringer bestraft werden. Frauen sollen besser vor Zwangsehen geschützt werden. Die Anti-Terrorgesetze und das Zuwanderungsgesetz werden überprüft.Außen- und Verteidigungspolitik: Die Wehrpflicht wird beibehalten. Das Standortkonzept der letzten Regierung wird umgesetzt. Die Ausgaben für Entwicklungshilfe sollen bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen.Aufbau Ost: Die Investitionszulagen von rund 600 Millionen Euro im Jahr werden zunächst fortgesetzt. 2008 sollen sie umgestaltet werden.Verkehr: Die Verkehrsinvestitionen sollen um eine Milliarde Euro steigen. Eine Pkw-Maut soll es nicht geben. Der Verkehrswegebau wird beschleunigt. Bahnkunden erhalten einen Anspruch auf Entschädigung bei Zugverspätungen.Umwelt: An der Förderung erneuerbarer Energien wird festgehalten. Bei der Windkraft werden Gelder auf küstennahe Anlagen konzentriert. Das Dosenpfand bleibt. Der Kauf eines Dieselrußfilters für Altwagen wird unterstützt.Verbraucher und Agrar: Die Informationsrechte der Verbraucher werden durch ein neues Gesetz gestärkt. Der Anbau von Gen-Pflanzen wird durch einen Haftungsfonds erleichtert. Preis-Dumping bei Lebensmitteln wird unterbunden.Forschung und Bildung: Der Anteil der Forschungsausgaben soll steigen. Die Exzellenzinitiative zur Förderung von Spitzen-Hochschulen wird ebenso fortgesetzt wie der Ausbau der Ganztagsschulen.Föderalismus und Kultur: Die Kompetenzen von Bund und Länder werden neu geordnet. Es wird weniger Zustimmungsrechte des Bundesrates geben. Der Bund verzichtet dafür auf Zuständigkeiten in der Bildungspolitik. Das "Staatsziel Kultur" soll im Grundgesetz verankert werden. Die Bundeskulturstiftung soll mit der Kulturstiftung der Länder fusionieren.Familie: Das Erziehungsgeld soll ab 2008 durch ein einkommensabhängiges Elterngeld ersetzt werden. Es soll ein Jahr gezahlt werden und zwei Drittel des letzten Nettogehalts, maximal 1 800 Euro pro Monat betragen. Die Kleinkinderbetreuung wird ausgebaut. (jöm.)------------------------------Foto: Will jetzt auch das Elterngeld: Ursula von der Leyen (CDU).