Die Zeit drängt

BERLIN, 2. November. Eigentlich wollten Union und SPD dieser Tage fertig werden. Die Unterhändler der neuen Koalitionsparteien wollten bis Donnerstag die Ergebnisse ihrer Facharbeitsgruppen präsentieren. Doch dann kam die Krise der SPD und der Rückzug von Edmund Stoiber vom Amt des Wirtschaftsministers. Seitdem jagt eine Strategiesitzung die nächste. Das Personalkarussell dreht sich immer schneller. Und so mancher Koalitionär, der eigentlich über den Haushalt, die Sozialsysteme oder den Atomausstieg verhandeln sollte, ist mehr mit dem Krisenmanagement beschäftigt. Und so werden sie nicht alle pünktlich fertig werden. Die Umweltpolitiker etwa tagen bis Freitag. Ebenso die Kollegen aus der Arbeitsgruppe Föderalismus.Dabei drängt die Zeit. Die Koalitionsparteien wollen den Koalitionsvertrag Mitte November von ihren jeweiligen Parteitagen absegnen lassen. Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll am 22. November vom Bundestag in dieses Amt gewählt werden.Erschwert wird die Konsenssuche durch die katastrophale Finanzlage. Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) werden wohl erst nächste Woche ein endgültiges Finanztableau präsentieren können. Bis dahin stehen alle bisherigen Beschlüsse ohnehin noch unter einem ausdrücklichen Finanzierungsvorbehalt. So manches, was von den Fachpolitikern beschlossen wurde, könnte dann noch einmal gekippt werden. Ein Überblick über den derzeitigen Verhandlungsstand:------------------------------Foto: Personifizierter Finanzvorbehalt: die großkoalitionären Verhandler Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU).