"Wir brauchen keine Belehrungen von der SPD"

Herr Pofalla, der Ton zwischen Union und SPD wird zunehmend rauer. Ist das ein gutes oder ein schlechtes Zeichen?Das ist ein Zeichen dafür, dass Normalität eintritt. Wenn in der Sache gerungen wird, wird manchmal auch etwas pointiert formuliert.Ist es normal, wenn Vizekanzler Franz Müntefering die Union zur Disziplin aufruft und Fraktionschef Peter Struck sagt, die Union sei noch nicht in der Regierung angekommen.Nach sieben Jahren handwerklichen Fehlern und des Nachbesserns bei Rot-Grün haben wir keine Belehrungen von Sozialdemokraten nötig. Wir als Union wissen, was es heißt Regierungsverantwortung zu tragen. Wir waren auch vor der Wahl ehrlich und haben auf die dramatische Lage der öffentlichen Haushalte hingewiesen. Von Rot-Grün haben wir ein strukturelles Haushaltsdefizit von 65 Milliarden Euro geerbt. Mich erstaunt, wenn der SPD-Vorsitzende Kurt Beck jetzt behauptet, seine Partei habe vor den Wahlen die Engpässe in den öffentlichen Haushalten nicht gekannt. Das ist nicht sonderlich glaubwürdig.Was haben Sie denn im ersten halben Jahr der großen Koalition gelernt?Ich habe gelernt, dass die SPD, obwohl sie auch eine Volkspartei ist, ganz anders funktioniert als die CDU. In der SPD gibt es geradezu eine Lust an bloßer Diskussion, auch wenn sie nicht zu Ergebnissen führt. Das ist glücklicherweise in meiner Partei anders.Hat Müntefering nicht insofern Recht als die Union ihre Ministerpräsidenten nicht in den Griff bekommt?Wir sind stolz auf unsere Ministerpräsidenten. In elf Bundesländern führen sie erfolgreiche Regierungen. Dort wo die CDU regiert, geht es den Menschen besser. Unser Koalitionspartner sollte respektvoller mit unseren Ministerpräsidenten und ihren Länderinteressen umgehen und nicht in alte Vorwurfs-Rituale verfallen.Hat die Union Fehler gemacht in diesem ersten halben Jahr?Die Union hat das durchgesetzt, was in der Konstellation der großen Koalition möglich war. Natürlich hätten wir an vielen Stellen mehr verändert. Dennoch können wir zufrieden sein. Dass wir ein gutes halbes Jahr hatten, zeigen auch die Wirtschaftsdaten: Das Wachstum hat sich verdoppelt, die Arbeitslosigkeit ist deutlich zurückgegangen. Das gesamte Wirtschaftsklima hat sich spürbar verbessert.Wer Rückschläge verkraften muss, ist Ihre Partei. Die neuen Umfragewerte liegen unter den Ergebnissen der Bundestagswahl. In der Partei gibt es großen Unmut, weil viele das Profil der CDU nicht mehr erkennen.Ich kenne nur von einem einzigen Institut ein solches Umfrageergebnis. Die Handschrift der Union ist im letzten Halbjahr deutlich geworden: Die Union hat durchgesetzt, dass der Arbeitslosenversicherungsbeitrag gesenkt wird. Damit werden 2007 die Lohnnebenkosten erstmals seit 12 Jahren unter 40 Prozent sinken. Wir waren es, die darauf gedrängt haben, dass wir im nächsten Jahr wieder einen verfassungskonformen Haushalt bekommen. Und Angela Merkel hat deutliche neue Akzente in der Außenpolitik gesetzt. Ich bin mir sicher, dass wir auch in den kommenden Reformvorhaben die Handschrift der Union deutlich machen werden.Wird der wachsende Profilierungsdrang bei Union und SPD die Koalition nicht blockieren?Diese Gefahr sehe ich nicht. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, die Probleme unseres Landes zu lösen. Wir werden noch vor der Sommerpause die Föderalismusreform verabschieden, Eckpunkte zur Unternehmens- und Erbschaftssteuerreform vorlegen sowie eine zukunftsweisende Gesundheitsreform auf den Weg bringen.Und im Herbst folgt die nächste Hartz-Korrektur. Was haben Sie vor?Es wird weitere grundlegende Veränderungen geben müssen. Schon jetzt müssen wir für 2006 mit Mehrausgaben von 3,5 Milliarden Euro rechnen, und wir können nicht ausschließen, dass es noch mehr werden. Auch die Kritik des Bundesrechnungshofes an der Hartz-IV-Reform zwingt uns zum Handeln.Macht die SPD da mit?Die Entwicklungen sind auch an den Sozialdemokraten nicht erkenntnislos vorüber gegangen. Die SPD macht hier in der großen Koalition einen wichtigen Lernprozess durch.Was planen Sie konkret?Bei den Regelsätzen sehe ich keinen Handlungsbedarf. Aber wir brauchen Veränderungen bei den Zuverdienstmöglichkeiten. Zum Arbeitslosengeld II können bislang 160 Euro hinzuverdient werden. Damit wollten wir eigentlich den Übergang vom zweiten in den ersten Arbeitsmarkt erleichtern. Fakt ist aber leider, dass oft nur Teilzeitjobs in genau diesem Umfang angenommen werden. Langzeitarbeitslose haben aber die Verpflichtung zur Arbeit, wenn ihnen eine zumutbare Vollzeitstelle angeboten wird. Auch die Ein-Euro-Jobs müssen auf den Prüfstand, genauso wie die Übergangszuschläge von ALG I zu ALG II.Sollte man einen Mindestlohn einführen, damit das Lohnabstandsgebot eingehalten werden kann?Ein Mindestlohn oberhalb der Transferleistung wäre Wahnsinn und würde hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland vernichten. Ich kann auch der Debatte über angeblich sittenwidrige Löhne nichts abgewinnen. Denn Arbeit dient nicht nur der Finanzierung des Lebens. Mit Arbeit ist auch Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Selbstwertgefühl verbunden, auch bei niedrigen Löhnen.Müssen Sie nicht langsam auch die Wirtschaft in die Pflicht nehmen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen?Diese Fragestellung setzt ein Voodoo-Verständnis von Ökonomie voraus. Ich halte zum Beispiel nichts von einer gesetzlichen Ausbildungsplatzabgabe für Unternehmen.Schließlich leiden wir in Deutschland gerade unter einem Mangel an Freiraum für wirtschaftliche Betätigung.Das Gespräch führten Rouven Schellenberger und Daniela Vates.------------------------------Foto : Der 47-jährige Rechtsanwalt Ronald Pofalla ist seit Dezember 2005 Generalsekretär der CDU