Schwarz-rote Sparmodelle

BERLIN, 27. September. Wenn sich Union und SPD an diesem Mittwoch zur zweiten Runde der Sondierungsgespräche treffen, dann können sie zumindest beim Thema Steuern auf zahlreiche gemeinsame Projekte zurückgreifen. Auf dem Tisch liegt zum Beispiel ein umfangreiches Konzept zum Abbau von Steuervergünstigungen, das als "Koch-Steinbrück-Liste" bekannt geworden ist.Der hessische Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und der damalige Regierungschef von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück (SPD) hatten sich 2003 zusammen getan, um den Abbau von steuerlichen Ausnahmen und staatlichen Finanzhilfen voranzubringen. Sie ließen sich von der Erfahrung leiten, dass das Kürzen von einzelnen Maßnahmen politisch nicht durchsetzbar ist. Also propagierten sie die "Rasenmähermethode": Alle Begünstigungen werden gleichmäßig reduziert. Koch und Steinbrück einigten sich auf je vier Prozent jährlich über einen Zeitraum von drei Jahren.Jobgipfel wird umgesetztAm Ende umfasste die Liste über 100 Posten mit einem Einsparvolumen von fast 16 Milliarden Euro. Große Teile der Vorschläge wurden dann Ende 2003 in einem Vermittlungsverfahren zwischen SPD und Union tatsächlich ins Gesetzblatt gebracht. So sanken der Sparerfreibetrag, die Eigenheimzulage oder die Entfernungspauschale. Da sich sowohl Union als auch SPD auf die Fahnen geschrieben haben, den Subventionsabbau fortzusetzen, kann die Koch-Steinbrück-Liste eine gute Grundlage für eine große Koalition sein.Verhandlungsbasis dürften zudem die Ergebnisse des so genannten Job-Gipfels vom März dieses Jahres sein. Regierung und Opposition einigten sich damals auf eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes von jetzt 25 auf 19 Prozent, um den Standort Deutschland wieder international konkurrenzfähig zu machen. Zudem sollte es für Unternehmen eine Entlastung bei der Erbschaftssteuer geben: Für jedes Jahr der Weiterführung eines Betriebes sollten zehn Prozent der Erbschaftssteuer erlassen werden.Zur Finanzierung dieser Maßnahmen war unter anderem vorgesehen, Steuersparmodelle wie Schiffsbeteiligungen oder Medienfonds zu kippen. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl wurde die Job-Gipfel-Einigung aber nicht mehr umgesetzt. Die SPD hat jedoch alle Punkte eins zu eins in ihr Wahlprogramm übernommen. Bei der Union gibt es eine Abweichung: Sie will den Körperschaftsteuersatz nur auf 22 Prozent kürzen.Ein dritter Komplex, bei dem sich Union und SPD bereits so gut wie einig waren, betrifft die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. So hatten sich beide Seiten in der Föderalismuskommission nach langen und zähen Verhandlungen auf einen Steuertausch geeinigt. Danach war vorgesehen, dass der Bund die Kfz-Steuer von den Ländern übernimmt und dafür die Versicherungssteuer abgibt. Dieser Tausch wird im Falle einer großen Koalition vermutlich ebenso umgesetzt wie die Koch-Steinbrück-Liste und der Job-Gipfel-Kompromiss.------------------------------Foto: Weichenstellung: Das Koch-Steinbrück-Papier sah auch die Kürzung der Subventionen im Schienenverkehr vor.