Bremens SPD sieht grün

BERLIN. Die große Koalition von SPD und CDU hat bei der Landtagswahl in Bremen gestern schwere Verluste erlitten. Doch obwohl die Sozialdemokraten große Einbußen hatten, blieben sie die stärkste Kraft und können weiterregieren. SPD-Spitzenkandidat Jens Böhrnsen muss sich nun entscheiden, mit wem er koalieren will: Das Wahlergebnis würde sowohl eine Fortsetzung der gestern abgestraften großen Koalition mit der CDU als auch ein Bündnis mit den historisch starken Grünen erlauben.Böhrnsen kündigte am Abend an, er werde Gespräche mit beiden Parteien führen. Man wolle ausloten, in welcher Konstellation am besten sozialdemokratische Politik durchgesetzt werden könne. Die Linken kämen als Koalitionspartner nicht in Frage.Die Grünen erzielten ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Deutschland überhaupt. Die Partei drängt nun die SPD, ein rot-grünes Bündnis in Bremen einzugehen. Zur Zeit ist sie weder im Bund noch auf Länderebene an einer Regierung beteiligt. Die Bremer Grünen-Spitzenkandidatin Karoline Linnert sagte: "Man kann ja nicht weiter eine große Koalition machen, wenn beide großen Parteien verloren haben." Sollte ein rot-grünes Bündnis zustande kommen, würde die große Koalition im Bundesrat ihre Zwei-Drittel-Mehrheit verlieren. Ein Wechsel zu Rot-Grün könnte ein Signal für das Landtags-Wahljahr 2008 und die Koalition im Bund sein.SPD und CDU bildeten seit zwölf Jahren in Bremen ein Bündnis. CDU-Spitzenkandidat Thomas Röwekamp gab die Schuld an den Verlusten seiner Partei der SPD, die sich im Wahlkampf nicht klar auf eine Fortsetzung des Bündnisses festgelegt habe. "Die linken Spielereien der SPD haben sich nicht gelohnt", sagte er und forderte die Sozialdemokraten auf, die Regierungsarbeit mit der CDU fortzusetzen.Die Linkspartei, bislang eher eine Partei mit ostdeutscher Identität, zog überraschend klar erstmals in ein westdeutsches Landesparlament ein. Sie konnte vor allem Stimmen unter der bisherigen SPD-Anhängerschaft sammeln. 2003 hatte die damalige PDS in Bremen nur 1,7 Prozent der Stimmen erhalten. Bei der Bundestagswahl 2005 erhielt sie an der Weser bereits 8,4 Prozent. Der aus der WASG kommende Spitzenkandidat der Linkspartei, Peter Erlanson, sprach von einem historischen Sieg. "Wir haben auch einen Auftrag bekommen, und der heißt Unruhe", sagte er.Auch die FDP konnte feiern. Zum ersten Mal seit zwölf Jahren sitzen die Liberalen wieder mit Fraktionsstärke im Landtag. Zuletzt war die FDP dort nur mit einem in Bremerhaven gewählten Abgeordneten vertreten.Besorgt blickten die Parteien auf den rechten Rand. Die Deutsche Volksunion (DVU) nahm im Wahlbezirk Bremerhaven erneut die Fünf-Prozent-Hürde und sitzt wieder mit einem Abgeordneten im Parlament. Die populistische Wählervereinigung "Bürger in Wut" (ein Ableger der Schill-Partei) scheiterte laut Landeswahlleiter an einer einzigen Stimme.Stärkste Kraft bei der Bürgerschaftswahl waren die Nichtwähler. Nur 58 Prozent der Berechtigten gaben ihre Stimme ab. Vor vier Jahren gingen noch 61,4 Prozent wählen. Zur einzigen Landtagswahl in diesem Jahr waren knapp 490 000 Bürger aufgerufen. Um die 83 Sitze in der Bürgerschaft hatten sich 13 Parteien beworben.Genau genommen ist Bremen ein Zwei-Städte-Staat - bestehend aus Bremen und Bremerhaven. Für beide Wahlbezirke gilt jeweils gesondert die Fünf-Prozent-Klausel. Diese Regelung erleichtert kleineren Parteien den Einzug in die Bürgerschaft: 2003 profitierten davon die FDP und die DVU, die in Bremerhaven jeweils ein Mandat errangen. Die SPD regiert seit 1947 ununterbrochen in der Hansestadt.Das kleinste Bundesland leidet unter hoher Arbeitslosigkeit und Verschuldung. Wahlkampfthemen waren der Mindestlohn, die Bildungspolitik sowie Kinderarmut und -verwahrlosung.Tagesthema Seite 2, Leitartikel Seite 4------------------------------ZITIERT"Die SPD hat ihre Ziele erreicht. Gegen sie kann nicht regiert werden. Ich habe keine Koalitionspräferenz. Mit der Linkspartei geht nichts."Kurt Beck, SPD-Chef"Mit der PDS müssen wir uns künftig stärker politisch auseinandersetzen. um zu zeigen, was links in diesem Land ist. Wir sind die linke Volkspartei in Deutschland"Hubertus Heil, SPD-Generalsekretär"Die SPD darf nicht der Linkspartei hinterherlaufen. Das wird nicht funktionieren. Ihre Angst vor der Linkspartei wird Sie auf Dauer lähmen. Lösen Sie sich davon und kehren Sie in die Mitte zurück!"Markus Söder, CSU-Generalsekretär, (an die Adresse von Heil)"Die Wähler wollen die Fortsetzung der großen Koalition in Bremen. Rot-Grün ist im Jahre 2005 bundesweit abgewählt worden. Die SPD muss entscheiden, was sie will. "Ronald Pofalla, CDU-Generalsekretär"Eine große Koalition stärkt die Linke im Land.Dirk Niebel, FPD-Generalsekretär"Die große Koalition hat abgewirtschaftet. Die große Koalition ist abgewählt worden. Das Ergebnis ist ein Auftrag an die Übernahme von Verantwortung."Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen"Wir sind jetzt eine bundesdeutsche Partei. Wir werden daran arbeiten, eine politische Kraft links von der SPD zu etablieren."Gregor Gysi, Chef der Fraktion der Linkspartei im Bundestag"Wir haben lange geübt. Der lange Kampf hat sich gelohnt. Wir sind jetzt da."Lothar Bisky, Chef der Linkspartei"Jedes andere Experiment als eine weitere Zusammenarbeit in der Regierungsverantwortung zwischen CDU und SPD wäre das falsche Signal."Christian Wulff, CDU-Ministerpräsident Niedersachsen"Die Erosion der Volksparteien geht weiter."Manfred Güllner, Forsa-Institut------------------------------Grafik: Ergebnis der Bürgerschaftswahl------------------------------Grafik: Bremen Sitzverteilung------------------------------Foto: Der alte und neue Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) will "mit denen, die dafür in Betracht kommen", Gespräche aufnehmen, sagte er gestern Abend. Die Linkspartei schließt er aus.