Ungesunde Verhältnisse

BERLIN. Noch herrscht Friede und Harmonie zwischen den neuen Koalitionspartnern Union und SPD. Aber das dürfte sich schnell ändern, kaum dass der Koalitionsvertrag verabredet ist. Heute wird er unterzeichnet und schon beginnt Phase zwei im Zusammenspiel dieses Zweckbündnisses: Der Kampf und die Deutungshoheit des Vertrags. Weil die Positionen der schwarz-roten Koalitionäre in vielen Bereichen weit auseinander lagen, ist der Vertragstext häufig sehr unkonkret und lässt großen Interpretationsspielraum. Das gilt vor allem für das Thema Gesundheit. Streit ist daher programmiert.Zur Erinnerung: Die SPD trat im Wahlkampf für das Konzept einer Bürgerversicherung ein: Alle Bürger sollen Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung sein und auf praktisch alle Einkommen Beiträge zahlen. Die Union verfolgte das Modell einer Kopfpauschale, also einheitliche Beträge für Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen unter Beibehaltung der Privatkassen. In Union und SPD gelten beide Konzepte als unvereinbar, weshalb schon früh klar war, dass beide Parteien an diesem Punkt nicht weiterkommen."Völliger Quatsch"Die neue und alte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) war dann die Erste, die einen Schwenk einleitete: Sie nahm das Wort Bürgerversicherung nicht mehr in den Mund, versuchte aber in den Koalitionsverhandlungen Elemente dieses Modells durchzusetzen. So forderte sie unter anderem eine Zwangsmitgliedschaft für alle Angestellten in der gesetzlichen Versicherung - aber die Union blockte ab. "Wir sind ja nicht auf den Kopf gefallen und haben gemerkt, wenn wieder einmal die Bürgerversicherung durch die Hintertür eingeführt werden sollte", sagt einer, der an den Verhandlungen teilgenommen hat.Schmidt fand allerdings ein Mittel, um Gehör zu finden: In Deutschland gibt es schätzungsweise 400 000 Menschen, die völlig ohne Krankenversicherungsschutz sind. Das dürfe nicht sein, forderte Ulla Schmidt und die Union applaudierte. Und im Koalitionsvertrag findet sich ein Satz, der nicht nur Experten Rätsel aufgibt: "Ein moderner Sozialstaat muss sicher stellen, dass niemand ohne Versicherungsschutz bleibt und solchen Versicherten, die den Schutz verloren haben, eine Rückkehrmöglichkeit zur jeweiligen Versicherung angeboten wird."Für die SPD ist das ein Einstieg in die geliebte Bürgerversicherung. Denn ein Kernelement dieses Modells ist schließlich, dass es eine Versicherungspflicht gibt und dass jede Krankenkasse - ob privat oder gesetzlich - jeden Bürger aufnehmen muss (der so genannte Kontrahierungszwang). Selbst säumige Versicherte, die ihren Beitrag nicht zahlen, wären nach dieser Interpretation vor einem Rauswurf aus einer Krankenkasse geschützt."Völliger Quatsch", entgegnet man in der Union. Das sei eine bewusste Überinterpretation der SPD-Seite, heißt es. Richtig sei, dass man den Unversicherten, beispielsweise Selbstständige, die die hohen Beiträge der privaten Kasse nicht mehr zahlen können, helfen muss. "Aber nicht mit einer Bürgerversicherung", stellt ein Unions-Sozialexperte klar. Doch Schmidt legt nach: Künftig müsse es Gleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten beim Arzt geben."Die Vorschläge atmen nicht den Geist des Koalitionsvertrags", wetterte sogleich Baden-Württembergs Sozialminister Andreas Renner (CDU). Gleiche Leistungen für alle Patienten - das höre sich zwar gut an, führe aber zu Einbußen für die Ärzte und damit zu höheren Beitragssätzen, argumentierte er. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass auf diese Weise die private Krankenversicherung unattraktiv gemacht werden und die Bürgerversicherung durch die Hintertür eingeführt werden soll. Dies darf es nicht geben".Schmidt ficht das nicht an. "Wir machen den Gesetzentwurf", heißt es selbstbewusst in ihrem Ministerium. Das stimmt zwar. Dem Gesetz muss die Union aber zustimmen.------------------------------Was die Patienten wissen müssenIn Deutschland gibt es immer mehr Menschen ohne Krankenversicherungsschutz. Um wen handelt es sich dabei?Zum Beispiel um Selbstständige, die sich nach der Existenzgründung freiwillig gesetzlich weiterversichern, aber dann die Beiträge nicht bezahlen kann. Wer auf Mahnungen nicht reagiert, verliert nach wenigen Monaten seinen gesetzlichen Krankenschutz. Ähnliches gilt in der privaten Krankenversicherung.Wann hat man Anspruch auf Rückkehr zur Krankenkasse?Grundsätzlich gilt, wenn man einmal aus der gesetzlichen Versicherung herausfällt, kommt man kaum noch zurück. Aber es gibt Ausnahmen: zum Beispiel, wenn man eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnimmt, oder wenn man Arbeitslosengeld bezieht. Das gilt auch für ALG II. Für Letzteres gibt es eine Besonderheit: Während normalerweise für über 55-Jährige die Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung trotz der Annahme eines Arbeitsplatzes generell nicht möglich ist, gibt es beim ALG II keine Altersgrenze.Werden Privatpatienten heute bevorzugt behandelt?In der Theorie nein, in der Praxis schon. Ärzte verdienen an Privatpatienten bei gleichen Leistungen mehr Geld. Für viele Praxen ist dies angesichts der gesetzlich vorgegebenen Budgets eine willkommene Einnahmequelle.Warum bekommen Ärzte für Privatpatienten mehr Geld?Privatversicherungen haben auf Grund der guten Versichertenstruktur weniger Krankheitsfälle. Für jeden einzelnen Patienten können sie daher mehr zahlen.------------------------------Beiträge im VergleichKrankenkasse Beitrag in %IKK-Direkt 12,0BIG - Die Direktkrankenkasse 12,1Techniker Krankenkasse (TK) 12,8Debeka BKK 13,0Kaufmännische Krankenkasse (KKH) 13,2Barmer Ersatzkasse 13,8Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) 13,8Hamburg Münchener Krankenkasse 13,8AOK 14,6------------------------------Foto: Wohl dem, der gut behandelt wird: völlig schmerzfreie Messung des Augeninnendrucks.