Große Koalition muss um Mehrheit im Bundesrat zittern

BLZ
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BERLIN. Die Verluste der CSU bei der Landtagswahl schwächen die große Koalition im Bundesrat. Ohne die Stimmen aus Bayern verfügen die von Union und SPD allein oder gemeinsam regierten Länder mit 35 Stimmen nur noch über eine Stimme mehr als für die einfache Mehrheit erforderlich. Im Fall einer rot-grünen Koalition unter Duldung der Linkspartei in Hessen verlöre die große Koalition ihre Mehrheit in der Länderkammer. Die für Verfassungsänderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit von 46 der 69 Bundesratsstimmen ging der großen Koalition schon bei der Bremen-Wahl 2007 verloren.Auch die Zusammensetzung der Bundesversammlung wird sich nach der Bayern-Wahl ändern - aber Bundespräsident Horst Köhler kann trotz der schweren Verluste der CSU weiter auf seine Wiederwahl hoffen. Nach ersten Analysen von Experten hat das bürgerliche Lager in der Bundesversammlung weiterhin eine knappe absolute Mehrheit. Denn die Zugewinne von FDP und Freien Wählern gleichen das Minus der CSU in der Bundesversammlung in etwa aus. Freie Wähler und FDP haben bereits signalisiert, dass sie bei der Wahl am 23. Mai 2009 für Amtsinhaber Köhler stimmen wollen.Nach Berechnungen der Forschungsgruppe www.wahlrecht.de und der Berliner Zeitung kommt das bürgerliche Lager auf 614 oder 615 Stimmen. Bisher haben Union und FDP mit 614 Wahlleuten in der Bundesversammlung eine Stimme Mehrheit. Die absolute Mehrheit, die in den ersten beiden Wahlgängen erforderlich ist, beträgt genau 613 Stimmen. Die Chancen von Köhlers SPD-Herausforderin, der Universitätsprofessorin Gesine Schwan, bleiben damit gering.SPD, Grüne und Linke kommen in der Bundesversammlung zusammen auf 605 oder 606 Stimmen; in den Landtagen von Berlin, Niedersachsen und Hessen wird über die Vergabe eines Sitzes in der Bundesversammlung noch per Los entschieden, mindestens zwei dieser drei Sitze fallen in jedem Fall dem linken Lager zu.CDU und CSU können nun 498 bis 499 Sitze in der Bundesversammlung erwarten. Die FDP käme auf 104 Sitze, die Freien Wähler kämen auf elf Sitze. Die SPD hätte demnach 422 bis 424 Stimmen, die Linke 91 oder 92 und die Grünen 89 bis 91 Stimmen. Zusammen vier Sitze halten NPD und DVU. (BLZ)------------------------------Grafik: Sitzverteilung in der Bundesversammlung

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