Steinbrück holt den Rasenmäher

BERLIN, 26. Oktober. Das Sparen ist ein unangenehmes Thema und derzeit scheint es, als wolle sich niemand in der Koalition gerne unbeliebt machen mit Vorschlägen. "Niemand will der Katze die Schelle anlegen", heißt es bei den Finanzexperten. Also überlässt man die Aufgabe dem, der künftig dafür zuständig ist, dem designierten Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Er soll am Montag in einer großen Koalitionsrunde eine Liste vorlegen, die erklärt, wo bis 2007 35 Milliarden Euro herkommen sollen.Bei einem Vorbereitungs-Treffen am Mittwoch vereinbarten die Experten beider Parteien so genannte Konsolidierungs-Grundsätze, die allerdings sehr allgemein gehalten sind: So soll etwa zuerst darüber gesprochen werden, wie die Ausgaben der Staatskasse verringert werden. Das bedeutet, dass über die Erhöhung der Mehrwertsteuer zunächst noch nicht besprochen wird, obwohl dieser Schritt als sicher gilt. Bis zu vier Prozentpunkte mehr sind im Gespräch. Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz sagte, ohne eine Anhebung dieser Steuer gebe es im Haushalt praktisch keine Sanierungsmöglichkeiten. Auch über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, der etwa für Lebensmittel gilt, wird nachgedacht. Denkbar ist etwa, dass hier Umgruppierungen bestimmter Waren vorgenommen werden. Der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach warnte davor, sich vorzeitig auf eine Mehrwertsteuererhöhung festzulegen. "Das darf erst ganz am Ende stehen", sagte er der Berliner Zeitung. Andernfalls verringere sich der Spardruck auf die Ressorts. "Die Mehrwertsteuer kann nicht die Lösung für die Finanzprobleme sein", sagte Michelbach.Die Unterhändler stellten als weiteren Grundsatz fest, dass Einmaleinnahmen nicht das Mittel sind, um der Finanznot dauerhaft Herr zu werden - ein Fingerzeig für die Privatisierungsvorstellungen der SPD. Steinbrück erwägt nach Darstellung aus Verhandlungskreisen, alle Steuersubventionen nach der Rasenmäher-Methode zu kürzen. Eine Reduzierung um "deutlich mehr als vier Prozent" sei wohl nötig, hieß es. Ausnahmen für Investitionen in Infrastruktur und Bildung soll es weiter geben. Wie das dann wieder mit der Rasenmäher-Methode zusammenpassen soll, ist noch offen.Finanzexperten bezweifeln, dass die Subventionskürzungen ausreichen werden, um das Etatloch zu füllen. Es sei gut möglich, dass für Unions-Pläne wie den Steuerfreibetrag von 8 000 Euro pro Person oder den Kinderbonus bei der Rentenversicherung kein Geld übrig bleibe, hieß es.------------------------------Foto: Die Rasenmäher-Methode: Möglicherweise sollen alle Subventionen um deutlich mehr als vier Prozent gekürzt werden.