GROSSE KOALITION - SPD-Chef Müntefering zieht sich überraschend zurück, der CSU-Vorsitzende Stoiber mag plötzlich lieber in München bleiben. Die Grundlagen für das geplante Bündnis sind schwächer denn je.

Einstürzende Eckpfeiler

Daniela Vates
5 Min

BERLIN, 31. Oktober. Der Telefonanruf von Franz Müntefering platzte in eine interne Besprechungsrunde im Konrad-Adenauer-Haus. Angela Merkel saß am Montag in der CDU-Zentrale mit ihren Fachpolitikern über Papieren und Tabellen - zur Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen am Abend, mit dem Schwerpunktthema Etat, eine besonders heikle Runde. Mitten in die Debatte um Zahlen und Etatlöcher klingelte Merkels Handy. "Hier spricht Franz Müntefering."Merkel zog sich zum Telefonat aus dem Verhandlungsraum zurück. Es wird ein nüchternes Gespräch gewesen sein, beide sind keine Freunde großer Emotionen. Gut möglich, dass Merkel Müntefering gebeten hat, auf jeden Fall als Minister in ihr Kabinett einzutreten. Gut möglich aber auch, dass sie einfach nur gesagt hat, sie wolle auf dem Laufenden gehalten werden.Trotz aller Turbulenzen - die Koalitionsverhandlungen am Abend fanden statt wie geplant. "Erstaunlich cool" sei Müntefering gewesen, berichteten Teilnehmer im Anschluss. Er habe nur kurz den Stand der Dinge bei der SPD referiert und dies ironisch als "tagespolitische Ereignisse" bezeichnet. Sein Rücktritt vom Parteivorsitz ist damit gemeint und der mögliche Verzicht auf den Posten des Arbeitsministers.Bei allem Bemühen Münteferings um Normalität - die Koalitionsverhandlungen sind durch seine Entscheidung doch erheblich außer Tritt geraten. Das zeigt sich unter anderem darin, dass Müntefering von Unions-Leuten, die ihn vor wenigen Wochen noch als üblen Ideologen hingestellt haben, nun mit wehmütigen Beschreibungen versehen wird, die fast wie Liebeserklärungen wirken. So schwärmen Unions-Politiker etwa vom Sachverstand und der Auffassungsgabe Münteferings. Er sei der Garant für Stabilität der SPD gewesen und eine der tragenden Säulen der Koalition.Die Unsicherheit der Lage zeigt sich vor allem auch an Edmund Stoiber. Der hält sich nun auch öffentlich wieder die Möglichkeit offen, doch in München zu bleiben, statt Wirtschaftsminister in Berlin zu werden. Durch Münteferings Rückzug sei ein Eckpfeiler verändert, sagt er. Für Stoiber ist das unter Umständen die Möglichkeit, auf die er gewartet hat. In Berlin ist er in der Union umstritten. Im Kampf um die Ressortzuschnitte hatte er sich gegen Bildungsministerin Annette Schavan nicht vollständig durchsetzen können. Mit Müntefering verbindet Stoiber darüber hinaus seit den Verhandlungen in der Föderalismuskommission ein besonderes Vertrauensverhältnis. Feixend hatten CSU-Leute erzählt, wie stolz Stoiber darauf gewesen sei, dass ihn Müntefering ausdrücklich gebeten habe, als Minister ins Kabinett einzutreten. Wenn Stoiber jetzt zurückzuckt, ergäbe das ein weiteres Problem für Merkel. Schließlich hatte sie den CSU-Vorsitzenden in die Kabinettsdisziplin einbinden wollen. Am Montagabend blieb ihr nichts übrig als eine Bitte: "Ich würde mich freuen, wenn er sich in den Dienst der Regierung stellen würde", sagte sie.Die Koalitionsverhandlungen werden nach Einschätzung der Union aber auch durch Münteferings Rückzug schwieriger: "Es ist jetzt nicht mehr klar, ob man sich auf ihn in den Verhandlungen verlassen kann", sagt Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. Es bleibe immer offen, ob die SPD-Basis die Beschlüsse aus den Koalitionsrunden mittragen werde. An anderer Stelle in der Union wird die Frage aufgeworfen, wie stabil eine Koalition wird, in der ein Vize-Kanzler agiert, der nicht Müntefering heißt und der dann möglicherweise an den Koalitionsgesprächen gar nicht beteiligt war, sich also dem Koalitionsvertrag nicht verpflichtet fühlen muss.Zunächst einmal wird man in der Union beobachten, wie sich die SPD sortiert. Niedersachsens CDU-Ministerpräsident Christian Wulff sagte, wenn die SPD sich als unkalkulierbar erweise, werde die Union kein Bündnis mit ihr eingehen. Neue Gespräche mit den Grünen schließt zumindest Bosbach derzeit aus. "Es ist doch peinlich, einer Braut hinterherzulaufen, die nichts von einem wissen will", sagt er. Andere denken sogar über Neuwahlen nach - aber so weit ist es noch nicht.------------------------------ZITIERT"Die SPD geht nicht unter. Matthias Platzeck und Kurt Beck sind sehr gute Leute, die diese Aufgabe übernehmen könnten."Christoph Matschie, SPD-Chef von Thüringen"Ich habe mich vor Verantwortung noch nie gedrückt."Matthias Platzeck, Brandenburgs Premier zu seinen Ambitionen"Eine gigantische Dummheit. Hier wird der Parteichef der Eitelkeit von Andrea Nahles geopfert. Das schwächt die SPD."Johannes Kahrs, Sprecher der Parteirechten in der SPD"Hätte ich vorher gewusst, welche Folgen das hat, hätte ich es mir aber noch einmal überlegt."SPD-Vize Ute Vogt über ihr Votum für Nahles als Generalsekretärin"Ich bin in Sorge über den Zustand der SPD. Die hat jetzt so viel mit sich selbst zu tun, dass man sich fragen muss, ob sie überhaupt noch verhandlungsfähig ist."Renate Künast, Grünen-Fraktionschefin"Wir haben eine Jamaika-Koalition von Anfang an nicht ausgeschlossen. Wie sich jetzt zeigt, wäre das sogar besser gewesen als eine große Koalition."Wolfgang Gerhardt, FDP-Fraktionschef------------------------------Der Zeitplan31. Oktober: SPD-Chef Franz Müntefering kündigt seinen Rückzug an. Die Verhandlungen über eine große Koalition mit der CDU will er aber weiter leiten. Die Koalitionsgespräche am Abend finden statt.2. November: Der SPD-Vorstand diskutiert über einen Nachfolger für Parteichef Müntefering.12. November: CDU und SPD müssen ihren möglichen Koalitionsvertrag abgeschlossen haben.14. November: SPD-Parteitag in Karlsruhe. Zur Abstimmung steht nicht nur der Koalitionsvertrag, sondern die Wahl eines neuen Vorsitzenden. CDU und CSU befinden gleichzeitig über das Koalitionspapier.16. November: Erstnach Ende der Parteitage könnte Angela Merkel zum Kanzler gewählt werden.------------------------------Foto: Spitzentreffen der Koalitionswilligen: Was die drei Herren - Stoiber, Müntefering Schröder - demnächst tun werden oder wollen, weiß man nicht; die Dame, Angela Merkel, weiß zumindest, wohin sie will: ins Kanzleramt

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner