Die Opposition sammelt ab sofort Unterschriften für Neuwahlen

Die Grünen und die PDS wollen in dieser Woche beginnen, Unterschriften für ein Volksbegehren für vorgezogene Neuwahlen zu sammeln. "Der Countdown für den politischen Neuanfang läuft", sagten die Vorstandssprecher der Grünen, Regina Michalik und Till Heyer-Stuffer am Wochenende. Die PDS sprach sich nach einer Sitzung der Führungsgremien einstimmig dafür aus, ein Volksbegehren zu unterstützen.Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung zieht sich ein solches Verfahren - bei einem erfolgreichen Verlauf des Volksbegehrens mit anschließendem Volksentscheid und der Entscheidung der Mehrheit der Wahlberechtigten für Neuwahlen - rund neun Monate hin. Sollte das von der Opposition geforderte Volksbegehren Anfang Juli von der Senatsinnenverwaltung zugelassen werden, könnte Ende März 2002 ein neues Abgeordnetenhaus gewählt werden. Bei einem Bruch der großen Koalition wären Neuwahlen aber auch früher möglich, wenn sich das Parlament selbst auflöst. Dies lehnt die CDU jedoch strikt ab. Wenn die Union nach einem Koalitionsbruch weiter regieren wolle, werde die SPD gemeinsam mit der Opposition eine solche CDU-Minderheitsregierung über ein konstruktives Misstrauensvotum stürzen und einen neuen Senat wählen, heißt es in Senatskreisen.Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit schloss aus, dass die SPD das Volksbegehren unterstützen werde. Seine Partei werde gegebenenfalls andere Möglichkeiten finden, "um eine andere Regierungskonstellation herzustellen", sagte Wowereit. Eine Zusammenarbeit mit der PDS wollte der SPD-Politiker nicht ausschließen. Die beiden Koalitionsparteien zeigten sich am Wochenende tief zerstritten. Führende CDU- und SPD-Politiker warfen sich gegenseitig vor, sich unberechenbar zu verhalten und den Ernst der Situation nicht erkannt zu ha-ben. CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt forderte die SPD auf, die Interessen der Berliner wieder über die der eigenen Partei zu stellen. Angesichts der negativen Schlagzeilen über die Bankgesellschaft Berlin schrieb der Vorstand jetzt an alle Kunden. In dem Brief wird darauf hingewiesen, dass die finanziellen Probleme der Bank nicht in diesem Jahr entstanden seien. Die Entwicklung sei positiv: "Der Gewinn vor Steuern lag zum 31. März 2001 leicht über Vorjahr." Den "besonderen Risiken aus dem gewerblichen Immobiliengeschäft und dem Immobilienfondsgeschäft" werde im Jahresabschluss 2000 Rechnung getragen. Die Zukunft des Bankkonzerns werde daraus nicht mehr belastet. Durch die Kapitalzufuhr sei "die schwierige Phase des Konzerns" abgeschlossen.