Brandenburg erhält mehr Geld für den Straßenbau

POTSDAM. Jörg Schönbohm sieht müde aus. Manfred Stolpe hat seine undurchdringliche Sphinx-Miene aufgesetzt. Gerade nach Potsdam zurückgekehrt, berichten sein CDU-Stellvertreter und der SPD-Regierungschef von den Anspannungen des Poker-Spiels rund um die Entscheidung zur Steuerreform. "Als wir uns in den frühen Morgenstunden trennten", sagt Schönbohm, "wusste ich nicht, in welcher Funktion ich hier sitzen werde." Der Koalitionsbruch schien ihm kaum noch vermeidbar.Erst um Viertel nach Neun - die Nachbesserungen des Bundes lagen vor - übergab er Stolpe den handgeschriebenen Brief, mit dem er widerstrebend die Linie der Bundes-CDU verlassen hat: "Ich bin einverstanden, dass Sie zustimmen." Der Ministerpräsident, der offenbar in jedem Falle Ja sagen wollte, kostet seinen Triumph - und die damit auch verbundene Stärkung seiner angegriffenen Position in der eigenen Landespartei - am späten Freitagnachmittag nicht einen Moment aus: "Es hat die Koalition gestärkt", sagt Stolpe ohne erkennbare Emotion. "Der Druck war für keinen von uns einfach." Und dann hebt er noch die wichtige Vorarbeit seiner Finanzministerin Wilma Simon für das erreichte Verhandlungsergebnis hervor. Am Freitagabend erntet Schönbohm dann "spontanen Applaus" für die Zustimmung - und zwar bei einer Sitzung des CDU-Landesvorstandes und der Kreisvorsitzenden. Während der Koalitionsfrieden am Freitag erst einmal gerettet ist, drohen der Regierung schon neue Turbulenzen: Ein baldiger Rücktritt der SPD-Finanzministerin wird immer wahrscheinlicher.Selbst Stolpe dementiert das nur halbherzig: Erst am Mittag habe er mit Simon - die sich am Tag der Steuerentscheidung frei genommen hat - telefoniert. "Ich hoffe, es bleibt ein Gerücht." In SPD-Kreisen wird ein Abschied der ungewöhnlich populären Sparministerin im Sommer befürchtet. In diesem Fall wird auch eine weiterreichende Kabinettsumbildung in Potsdam nicht mehr ausgeschlossen.Finanzministerin amtsmüde Direkt haben die Gerüchte um Simon mit den Spannungen um die Steuerreform zwar wenig zu tun. Wohl aber mit der Schieflage des Landeshaushaltes, die durch die Reform noch verstärkt wird. Auch wenn der Bund nach Angaben aus dem Verkehrsministerium zugesagt hat, nach erfolgreicher Reform Infrastrukturprojekte für 400 bis 500 Millionen Mark vorzuziehen. Stolpe sprach unter anderem von den Autobahnen 13 und 14 sowie Ortsumgehungen für Cottbus und Guben.Der permanente Spardruck, der zu einem Reizklima zwischen der Finanzchefin und besonders den Unionsministern geführt hat, wird dennoch nicht nachlassen. Am Dienstag im Kabinett zeigte sich das in nie da gewesener Heftigkeit: Kulturminister Wolfgang Hackel (CDU) soll Simon und ihre Kompetenz auch in persönlich derart verletzender Form angegriffen haben, dass die 55-jährige in der Sitzung die Fassung verlor. Selbst Unions-Vertreter sollen sich dafür bei ihr entschuldigt haben.Die Tatsache, dass dies an die Öffentlichkeit gedrungen ist, heißt es in Regierungskreisen, wird Simons auch wegen gesundheitlicher Belastungen schon lange bekannte Neigung zum Ausstieg noch beschleunigen. Stolpe habe mit der Suche nach Nachfolgern bereits begonnen. Als eine mögliche Kandidatin ist Rechnungshof-Chefin Gisela von der Aue im Gespräch. Größere Chancen werden der Fraktions-Finanzexpertin Dagmar Ziegler eingeräumt. Die erst 40-jährige Prignitzerin und neue SPD-Vizechefin wird vom Regierungschef als viel versprechendes Nachwuchstalent gerühmt. Kontakte soll es auch zu Annette Fugmann-Heesing geben, die schon als Berliner Finanzsenatoren eine herzliche Feindschaft mit Jörg Schönbohm verband.Teils gefürchtet, teils erhofft, wird mit einem Wechsel im Finanzministerium auch der Druck auf Stolpe zunehmen, in anderen Ressorts Personalkorrekturen vorzunehmen. Insbesondere Sozialminister Alwin Ziel und Agrar- und Umweltminister Wolfgang Birthler gelten als gefährdet. Innerhalb der SPD herrscht Unzufriedenheit mit ihrer eher glücklosen Amtsführung, die auf dem jüngsten Parteitag offen kritisiert wurde. Viel sagend weicht CDU-Chef Schönbohm dem Thema aus: "Wir sind in einer Situation, wo kein Partner den anderen überrascht."ENTSCHEIDUNG In letzter Minute // Manfred Stolpe (SPD), Ministerpräsident: "Wir hatten einen sehr kritischen Stand erreicht. Es war wirklich eine Entscheidung in letzter Minute. " Jörg Schönbohm (CDU), Innenminister: "Mir ist überhaupt nichts versprochen worden. Ich hoffe jetzt auf einen Schub für die Wirtschaft. "