Entwicklungsgebiete sind "ein Milliardengrab"

Investoren sind rar, Grundstücke für Gewerbebetriebe und Einfamilienhäuser lassen sich schwer verkaufen: Die Flaute auf dem Immobilienmarkt zeigt sich auch in den fünf Entwicklungsgebieten der Stadt. Die Grünen-Abgeordnete Claudia Hämmerling hat deshalb jetzt den Senat aufgefordert, sich von den ursprünglichen Plänen zu verabschieden. "Die Entwicklungsgebiete sind ein Milliardengrab", sagte sie. Auch SPD- und PDS-Politiker wollen die Entwicklungsgebiete wegen der Millionen-Risiken überprüfen.Angesichts der Haushaltslage müssten alle Gebiete auf den Prüfstand, sagt Hämmerling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Grünen. Im Einzelnen sind das die Wasserstadt Oberhavel, die Rummelsburger Bucht, der Alte Schlachthof an der Eldenaer Straße, der Wissenschaftsstandort Adlershof und Biesdorf-Süd. Diese Gebiete werden seit Anfang der 90er-Jahre im Auftrag der Stadt vermarktet. Geplant sind tausende Wohnungen und Gewerbeprojekte. Verwirklicht wurde aber erst ein kleiner Teil.Ein Projekt möchte Hämmerling "so schnell wie möglich" abwickeln: die Wasserstadt Oberhavel in Spandau. Das Projekt belaste den Haushalt mit 750 Millionen Mark. Die Wasserstadt GmbH müsse sofort aufgelöst werden, sagt Hämmerling. Das Unternehmen gehört dem Land und der Landesbank. Es entwickelt neben dem 206-Hektar-Areal in Spandau auch die Rummelsburger Bucht.Hämmerling wirft der Wasserstadt GmbH "Verschwendung" vor. "Polierte Parkbänke aus Marmor" seien ebenso überflüssig gewesen wie die Südbrücke. Die jährlichen Kosten der GmbH von zehn Millionen Mark seien überteuert. Außerdem sei die GmbH überflüssig: Teile des Gebietes wurden bereits fertig gestellt. Sie müssten nicht mehr "entwickelt" werden. Andere, wie das Haveleck, seien "nicht ver-marktbar". Ein vorzeitiges Ende des Projekts würde vermutlich "einen dreistelligen Millionenbetrag" kosten, sagte Hämmerling. Aber das sei das kleinere Übel.Simone Raskob, Geschäftsführerin der GmbH, wies die Vorwürfe zurück. Die jährlichen Kosten blieben "unter sieben Millionen Mark". Die GmbH arbeite kosteneffizient, und es gebe konkrete Verhandlungen mit Investoren. Der Senat dürfe "nicht kalte Füße bekommen, wenn der Markt mal schwieriger wird".In der Koalition und bei der PDS erntet Hämmerling jedoch teilweise Zustimmung. Im April hatte der Rechnungshof gerügt, dass im Jahr 2001 durch den Grundstücksverkauf in den Gebieten nur 35 statt wie erwartet 193 Millionen Mark eingenommen würden. Dem stehen Kosten in Milliardenhöhe gegenüber. Denn das Land kommt für die Infrastruktur in den Gebieten auf. Außerdem haben die Entwicklungsgesellschaften Kredite in Millionenhöhe aufgenommen, die das Land notfalls decken muss.Michael Arndt, baupolitischer Sprecher der SPD, sprach sich daher ebenfalls für eine Prüfung der Gebiete aus. Er warnte aber vor übereilten Entscheidungen. Der Senat könne sich nicht einfach von seinen Verpflichtungen zurückziehen. "Wir müssen aber Mittel freibekommen", sagte Arndt. Kostensteigerungen müssten verhindert werden.Neben der Wasserstadt steht vor allem das Gebiet Eldenaer Straße zur Diskussion. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) lässt derzeit prüfen, ob sich das Projekt in Prenzlauer Berg langfristig rechnet. Der PDS-Abgeordnete Bernd Holtfreter plädiert dafür, die zuständige Stadtentwicklungsgesellschaft SES aufzulösen. Das Gebiet sei kaum zu vermarkten. Claudia Hämmerling sieht das ebenso. Einig sind sich Hämmerling und Holtfreter auch darin, dass in den Gebieten, wo weiter gebaut wird, nicht unbedingt eine Gesellschaft tätig sein muss. Der Liegenschaftsfonds oder die Bezirke könnten die Entwicklung übernehmen.Fünf Entwicklungsgebiete // In Berlin gibt es fünf Entwicklungsgebiete: Die Wasserstadt Oberhavel mit den Quartieren Pulvermühle, Schultheiss, Havelspitze und Haveleck (insgesamt 206 Hektar); den Alten Schlachthof an der Eldenaer Straße (50 ha), die Rummelsburger Bucht (131 ha); Biesdorf-Süd (142 ha) und den Wissenschaftsstandort Adlershof (420 ha).Im Auftrag des Landes vermarkten Entwicklungsgesellschaften die Gebiete. Auf allen Flächen sollen Wohnungen bzw. Wohnhäuser gebaut und Gewerbebetriebe angesiedelt werden. Das Land finanziert den Bau von Straßen, Kanalisation, Kitas und Schulen.Die Wasserstadt GmbH vermarktet die Wasserstadt Oberhavel sowie die Rummelsburger Bucht. Sie ist ein Unternehmen des Landes und der Landesbank LBB.Die Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken blieben bisher weit hinter den Erwartungen zurück. Im April kritisierte der Rechnungshof, dass 2001 statt wie erwartet 193 Millionen Mark nur 35 Millionen erzielt würden.BERLINER ZEITUNG/WULF OLM Wohnen am Wasser. Die Rummelsburger Bucht ist eines von fünf Entwicklungsgebieten. 5 700 Wohnungen sind geplant, 1 585 wurden bisher fertig gestellt.