Die Grünen haben sich als erste Partei in Deutschland für eine Abkehr vom einheitlichen Strompreis ausgesprochen. Auf dem Ostkongress in Sassnitz auf Rügen verabschiedeten die Delegierten am Sonntag einen Antrag, der regionale Preissignale am Strommarkt fordert. „Regionale Preissignale machen Wind- und Sonnenstrom dort günstig, wo die Anlagen stehen – effizienter, günstiger, mit direkter Teilhabe“, heißt es in dem Papier.

Parteichef Felix Banaszak sagte, wer vom Küchenfenster auf ein Windrad schaue, solle sich auch beim Blick auf die Stromrechnung freuen. Co-Vorsitzende Franziska Brantner ergänzte, der Strom müsse bezahlbar sein, „genauso für die Familie wie für die Fabrik“.

Grüne bangen um Einzug in Landtage im Osten

Der Beschluss fällt wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, bei denen die Grünen laut Umfragen mit jeweils vier Prozent um den Wiedereinzug in die Parlamente bangen müssen. „Die ostdeutschen Länder sind Energieregionen und sollen es bleiben“, heißt es in dem Antrag. Wer die Energiewende trage, solle zuerst von ihr profitieren.

Nach Angaben der Partei decken erneuerbare Energien in den ostdeutschen Ländern bereits rund 75 Prozent der Stromversorgung, im Bundesdurchschnitt sind es etwa 56 Prozent.

Derzeit gilt in Deutschland eine einheitliche Stromgebotszone, der Börsenpreis ist überall gleich. Erneuerbare Energie wird vor allem im Norden und Osten erzeugt, während industrielle Zentren im Süden und Westen liegen. Reichen die Netze nicht aus, um den Strom dorthin zu transportieren, müssen Windräder und Solaranlagen abgeschaltet werden, um eine Überlastung zu vermeiden. Im Süden gleichen unter anderem Gaskraftwerke den Mehrbedarf aus. Der aktuelle Einheitspreis verteilt die Kosten auf alle Deutschen, egal ob sie im windreichen Vorpommern oder im industriestarken Ruhrgebiet wohnen.

Grüne im Süden kritisieren Vorstoß zu Strompreis

Eine regionale Preisgestaltung soll nach Vorstellung der Grünen die Netze entlasten, das System stabiler machen und industrielle Kerne erhalten. In Regionen mit hoher Erzeugung erneuerbarer Energie würden die Preise sinken, in verbrauchsstarken Regionen ohne ausreichende Eigenerzeugung dagegen steigen.

Die schwarz-rote Bundesregierung hält an der einheitlichen Stromgebotszone fest. Darauf haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt. Auch die norddeutschen Bundesländer fordern seit Längerem eine Aufteilung der Preiszonen.

Kritik am Vorstoß der Grünen kommt auch aus den eigenen Länderverbänden. Die Vizeministerpräsidentin von Nordrhei-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne) sagte: „Die Aufteilung der einheitlichen deutschen Strompreiszone wäre der falsche Weg.“ Das schaffe neue Unsicherheiten, verteuere Investitionsentscheidungen und gefährde damit die Wettbewerbsfähigkeit der Industriestandorte im Westen und Süden der Republik. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) ist gegen die Abschaffung des einheitlichen Strompreises.