Obdachlose sollen in leere Wohnungen

TIERGARTEN Obdachlose Menschen und Wohnungssuchende sollen die Möglichkeit bekommen, auch in leerstehende Wohnungen des 2. Förderweges zu ziehen. Das wollen die Tiergartener Bündnisgrünen. Gegen solch eine Regelung gibt es allerdings rechtliche Bedenken.Derzeit müssen Hauseigentümer, die Häuser im 2. Förderweg neu errichtet haben, ihre Wohnungen binnen drei Monaten vermieten. Sollten die Wohnungen danach noch immer leerstehen, kann das Bezirksamt gegen die sogenannte "ungenehmigte Zweckentfremdung" vorgehen. Allerdings nur mit Zwangsgeldern.Die Bündnisgrünen wollen jetzt, daß dieses Verfahren geändert wird. "Wenn Wohnungen länger als drei Monate leerstehen, soll das Bezirksamt das Recht haben, dort wohnungssuchende oder wohnungslose Menschen unterzubringen", sagt Jörg Diedrichsen für seine Partei.Die Bündnisgrünen haben bereits Modelle entwickelt. In den Wintermonaten könnten beispielsweise freie Träger befristete Mietverträge für die Wohnungen abschließen, damit dort Obdachlose untergebracht werden können. Dies sei billiger, als eine Unterbringung in Pensionen, so Diedrichsen.Eine entsprechende Empfehlung der Bündnisgrünen zur Änderung der Förderbedingungen, die an den Senat gehen soll, wird nun in der BVV diskutiert. Aufgrund des sozialen Anliegens haben die SPD-Vertreter im Sozialausschuß auch zugestimmt. Im Bauausschuß allerdings meldete die SPD "rechtliche Bedenken" an. "Wir können den Vermieter drängen, einen Mietvertrag abzuschließen, allerdings nicht mit wem", sagt Baustadtrat Horst Porath (SPD). Die Bündnisgrünen wollen ihren Antrag umformulieren und im Dezember erneut zur Diskussion stellen. +++