BONN/WÖRLITZ, 17. Januar. Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (SPD) will die Neuverschuldung des Bundes 1999 auf dieselbe Höhe begrenzen, die bereits von seinem Vorgänger Theo Waigel (CSU) angestrebt worden war. Wie am Wochenende ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte, sieht der Haushaltsentwurf eine Nettokreditaufnahme von 56,2 Milliarden Mark vor. Für die Ausgaben des Bundes sind rund 490 Milliarden Mark eingeplant, wie es in Koalitionskreisen hieß. Die Grünen-Fraktion kündigte ihre Unterstützung für den Etatentwurf an. Es sei ein "Haushalt des Übergangs", den die Grünen "aus Überzeugung mittragen" könnten, sagte Fraktionschef Rezzo Schlauch. Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin kritisierte, der Entwurf sei ein Risikohaushalt mit bereits jetzt absehbaren Haushaltslöchern. Höhere Arbeitslosenzahlen seien vorprogrammiert.Einschnitte in allen RessortsLafontaine hatte bereits vor einigen Tagen angekündigt, er werde einen "relativ neutralen Haushalt" ohne große Kürzungen oder Steigerungen gegenüber 1998 vorlegen. Der Haushaltsentwurf soll am Dienstag von den Fraktionen von SPD und Bündnis90/Grüne beraten und am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden.Die geplante Nettokreditaufnahme 1999 liegt nur leicht unter der des Vorjahres von 56,4 Milliarden Mark. Die vorgesehenen Ausgaben bedeuten im Vergleich zu 1998 zwar eine deutliche Steigerung von brutto 6,8 Prozent. Da aber die Kindergeldzahlungen wieder sowie die bislang getrennt veranschlagten Zahlungen für Post-Pensionen, Erblastentilgungsfonds und Bundeseisenbahnvermögen erstmals mit im Bundesetat ausgewiesen werden, lassen sich die Ausgabenzahlen nicht direkt vergleichen. Mit einer um die genannten Posten bereinigten Ausgabensteigerung von 1,7 Prozent wird die Vorgabe der mittelfristigen Finanzplanung eingehalten, die Ausgaben um nicht mehr als zwei Prozent ansteigen zu lassen. Für Investitionen des Bundes sind 1999 nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" 58,2 Milliarden Mark vorgesehen, leicht mehr als im Vorjahr ausgegeben wurde (57,1 Milliarden Mark).Gekürzt wird nach Lafontaine in fast allen Ressorts. Ausnahme sei etwa die Forschung oder die Erhöhung der Fördermittel für den Aufbau Ost. "Das sind rot-grüne Akzente, wenn Sie so wollen", sagte Lafontaine im ZDF, ohne konkrete Zahlen zu den Einzeletats zu nennen. LeistungskürzungenDie Grünen zeigen sich zufrieden mit den Eckpunkten des Bundeshaushaltes 1999, mahnen aber eine Verschärfung des Sparkurses für die nächsten Jahre an. "Das ist ein solider Haushalt, der wichtige neue Akzente setzt", sagte der Fraktionsvorsitzende Rezzo Schlauch am Sonntag in Wörlitz. Im Etat des nächsten Jahres müsse die rot-grüne Regierung aber "einsteigen in eine Konsolidierungsphase", mahnte er. Auch der haushaltspolitische Sprecher Oswald Metzger drängte auf Einschnitte in Leistungsgesetze zur Sanierung des Bundeshaushaltes: "Ohne harte Maßnahmen wird der nächste Haushalt Lafontaines Vorgaben nicht einhalten", sagte er. Der Konsolidierungsbedarf sei im nächsten Jahr höher als in diesem, da keine zusätzlichen einmaligen Einnahmen aus der Privatisierung von Bundesbesitz zu erwarten seien. Für 1999 geht das Finanzministerium von Privatisierungserlösen von etwa neun Milliarden Mark aus. "Die Ausgabenbremse bleibt ein Dauerzustand", sagte Metzger. Zustimmung fanden die Pläne des Finanzministeriums bei den Grünen insbesondere, weil die Ausgaben 1999 für die Forschung um eine Milliarde Mark erhöht werden und die Erhöhung des Wohngeldes drastisch beschnitten wurde. Bei den Finanzexperten zeigte man sich überrascht, daß Lafontaine einen "Kurswechsel" gegenüber früheren Andeutungen in der Etatpolitik eingeleitet habe. (rabe./AFP)