Grüne empört über Verlängerung des Postmonopols in Deutschland

BERLIN, 28. März. Die Post- und Telekommunikationsexpertin der Grünen, Michaele Huststedt, hat den Kabinettsbeschluss zur Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post AG scharf kritisiert. "Das ist nicht akzeptabel", sagte sie der "Berliner Zeitung". Die Grünen-Fraktion teile ihre Meinung, dass eine Verlängerung falsch sei.Hustedt betonte allerdings, als kleiner Koalitionspartner sei es schwierig, gegen die Allianz aus Finanzminister Hans Eichel (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) anzukommen. Ihnen gehe es darum, die Gewinne der Post zu sichern, um mit weiteren Privatisierungserlösen den Haushalt zu sanieren. Die Liberalisierung würde dagegen neue Chancen gerade für kleine und mittlere Unternehmen schaffen. Müller begründet sein Vorhaben mit der schleppenden Öffnung des europäischen Postmarktes. Hustedt setzt nun darauf, dass die Länder das Vorhaben im Bundesrat stoppen. So hatten sich die Wirtschaftsminister der Länder bereits Anfang März gegen die Verlängerung des Briefmonopols ausgesprochen. Bundesregierung und Länder streiten allerdings darüber, ob das Vorhaben zustimmungspflichtig ist. Zudem gebe es verfassungsrechtliche Bedenken, sagte die Grünen-Politikerin. Tatsächlich war der Post das Monopol für Briefe bis 200 Gramm und Massensendungen bis 50 Gramm Ende der 90er-Jahre nur für einen "Übergangszeitraum" gewährt worden. Nach Ansicht von Postexperten widerspricht die Verlängerung um weitere fünf Jahre bis Ende 2007 diesem Ziel.Hustedt forderte Müller auf, zumindest seine im vergangenen Jahr ausgesprochene Weisung über die Posttarife zurückzunehmen. Damals hatte Müller mit Blick auf den Börsengang der Post die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post angewiesen, die nur bis August 2000 gültigen Portopreise bis 2002 zu verlängern. Eigentlich hatte die Behörde das Briefporto um 15 Prozent absenken wollen. FDP und Union kritisierten den Kabinettsbeschluss heftig. Carl-Ludwig Thiele (FDP) sagte, die Verlängerung sei wettbewerbsfeindlich und gehe zulasten des Mittelstandes. Dagmar Wöhrl (CSU) beklagte, nun seien Preissenkungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.BLZ/NICOLE MASKUS Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) ist für die Verlängerung des Postmonopols. Nach dem Postgesetz von 1997 war das Ende des Monopols ursprünglich auf den 31. Dezember 2002 festgelegt.