Merkel fordert mehr Geld für Verbände

BERLIN, 14. März. Als Konsequenz aus den Krisen in der Landwirtschaft hat die CDU von der Bundesregierung entschlossenere Maßnahmen beim Verbraucherschutz verlangt. "Die Regierung ist mit ihren Aktionen auf halber Strecke stehen geblieben", sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in Berlin anlässlich des Weltverbrauchertages am heutigen Donnerstag. Sie forderte Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) auf, die Verbraucherzentralen finanziell besser zu stellen. Der Staat allein könne wirksamen Verbraucherschutz nicht gewährleisten, sagte Merkel. Deswegen müssten unabhängige Organisationen wie die Stiftung Warentest gestärkt werden. Die Aufwendungen des Bundes für die Verbraucherzentralen in Deutschland sind von 15,2 Millionen Mark 1993 bis auf etwa acht Millionen Mark im vergangenen Jahr zurückgegangen. Die Präsidentin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Edda Müller, forderte Zwangszahlungen von Unternehmen mit risikoreichen Produkten, um einen Verbraucherschutz-Fonds einzurichten.Der Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Matthias Berninger (Grüne), hat unterdessen eine neue Abgabe auf Vorsorgeprodukte zur Finanzierung der Stiftung Warentest ins Spiel gebracht. Die Gebühr auf Versicherungsprodukte solle rund drei Euro pro Vertrag betragen und zur Aufklärungsarbeit der Verbände herangezogen werden, schlug Berninger vor. Insgesamt könnten so etwa 150 Millionen Mark zusammenkommen, hieß es. Nach Angaben der Wochenzeitung "Die Zeit" unterstützt Ministerin Künast das Vorhaben.BERLINER ZEITUNG/NICOLE MASKUS CDU-Chefin Angela Merkel.