Senator Strieder flog kostenlos in Firmen-Jets nach Moskau und Prag

Mit Gratisflügen nach Moskau und Prag ist Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) in die Kritik geraten. Strieder war im Dezember 1998 im Firmenflugzeug des Unternehmers Peter Dussmann auf dessen Kosten in die russische Hauptstadt geflogen. Im Juli 1998 war er auf Einladung des Müllentsorgers Alba im Flugzeug nach Prag gereist.Die Grünen forderten Strieder auf, die Flugkosten im Nachhinein zu bezahlen. "Die ganze Sache hat ein Geschmäckle. Ein Senator sollte alles vermeiden, was den Eindruck erweckt, er sei nicht mehr unabhängig in seinen Entscheidungen", sagte Fraktionschefin Renate Künast. Auch die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen übte Kritik an Strieder. Der Freiflug mit dem Firmenflugzeug "eines milliardenschweren Unternehmers, der sich als Speerspitze für die völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten versteht, wirft ein völlig neues Licht auf die plötzliche Abkehr der Berliner SPD-Spitze von ihrer ursprünglichen Ladenschlussposition", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Manfred Birkhahn.Strieder verteidigte sich gegen die Vorwürfe. Er habe den Freiflug aus Termingründen in Anspruch genommen und dadurch der Landeskasse noch Kosten erspart. "Ein solches Angebot würde ich wieder annehmen", sagte er. Ein Vergleich mit der Flugaffäre hoher SPD-Funktionäre in Nordrhein-Westfalen wollte er nicht gelten lassen. "Es geht hier nicht um private Reisen", sagte Strieder. Vielmehr habe er auf seiner Dienstreise Wirtschaftsgespräche geführt. Den Vorwurf der Abhängigkeit vom Dussmann-Unternehmen wies er zurück. Einen Gefallen habe er dem Unternehmer allerdings doch getan: "Wir haben in Moskau Termine bei den Wirtschaftsunternehmen gemacht, bei denen sich dann auch Dussmann vorstellen konnte." Auch die Reise nach Prag auf Kosten von Alba hält Strieder für gerechtfertigt. Er habe dort Recyclinghöfe von Alba besichtigt. Das würde ihm die Verwaltung nicht bezahlen. Weitere Reisen auf Kosten von Privatunternehmen habe es nicht gegeben, sagte Strieder. In der Regel nutzen Senatsmitglieder für Dienstreisen Linienflüge. "Rechtlich ist an Strieders Flug nichts zu beanstanden", sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz.Diepgen im Privatjet nach AmsterdamDie Reise des Senators war nicht der einzige Flug von Regierungsmitgliedern in einem Privatjet. Anfang letzten Jahres flogen der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und Sportsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) mit Vertretern von Hertha BSC nach Amsterdam, um sich eine Sportarena anzusehen. Bausenator Jürgen Klemann (CDU) kam per Dienstwagen nach. "Der Flug ist mit 880 Mark pro Person ordentlich abgerechnet worden", sagte Senatssprecher Butz. Den Privatjet habe Klemann organisiert.Klemann dementierte diesen Sachverhalt. "Organisiert hat die Reise Edelbert Schaffert. Das war ein Stück technische Hilfeleistung", sagte er. Schaffert ist Geschäftsführer der Schalltechnik-Firma "BeSB". Sie bekam von der Bauverwaltung mehrere Aufträge, unter anderem für die Erstellung eines Lärmschutzgutachtens für das Olympiastadion im Wert von 80 000 Mark. Schaffert war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Die Grünen sprachen von "Mauschelei".GESCHENKE Senatoren wie Beamte // Richtlinien für die "Annahme von Geschenken und Belohnungen" sind im Dienstblatt des Senats festgelegt.Beamte dürfen danach Geschenke grundsätzlich nicht annehmen, wenn sie in "Zusammenhang mit einem Dienstgeschäft" stehen könnten.Diese Vorschriften, die 1990 vom früheren SPD-Innensenator Erich Pätzold formuliert wurden, gilt ausdrücklich auch für Senatoren.