Stunden vor Ablauf des Strom-Volksbegehrens haben die Berliner Grünen einen fairen Termin für einen möglichen Volksentscheid gefordert. Der Berliner Energietisch hatte am Montag bereits mehr als 190 000 Unterschriften für den Rückkauf des Stromnetzes gesammelt – für einen Volksentscheid brauchen die Initiatoren etwa 172 000 gültige Stimmen. Bei einem Erfolg des Volksbegehrens sprechen die gesetzlichen Fristen für einen Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl, erklärte der Grünen-Vorsitzende Daniel Wesener. An diesem Termin sei eine hohe Beteiligung an der Abstimmung zu erwarten. Daher dürfe der Senat den Termin nicht aus taktischen Gründen verschieben. (dpa)
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
