Koalitionen in den Bezirken?

Die Grünen wollen in den zwölf Berliner Bezirken nach 2010 das politische Bezirksamt einführen. "In den Bezirken sollen klare Mehrheiten regieren", sagte gestern Thomas Birk, Sprecher für Verwaltungsreform. Das schaffe mehr Transparenz für die Bürger und stärke die Selbstverwaltung der Bezirke. Nach Vorstellung der Grünen sollen Parteien auch auf Bezirksebene Koalitionen bilden und entsprechend ihres Wahlerfolgs die Posten der Bürgermeister und der Stadträte besetzen können. In weiteren Anträgen fordern die Grünen, dass die Entscheidungsbefugnisse der Bezirke etwa bei Bebauungsplänen erhöht werden sowie Bürgerentscheide verbindlich sind.Wie Birk sagt, solle das politische Bezirksamt das bisherige Proporz-Modell ersetzen, wonach die Posten nach der Stärke der Fraktionen im Bezirksparlament verteilt werden. Diese Regelung ist in der Verfassung festgeschrieben, läuft aber zum 1. Januar 2010 aus. Die rot-rote Regierungskoalition lehnt das politische Bezirksamt ab. Die SPD hatte sich schon 2008 dagegen ausgesprochen. Nachdem die Linkspartei in diesem Juni in Verhandlungen mehr Geld für die Bezirke durchsetzen konnte, verzichtete auch sie auf die Forderung nach politischen Bezirksämtern. Birk kritisiert das als rot-roten Deal. Peter-Rudolf Zotl von der Linkspartei sagt dagegen, mit dem politischen Bezirksamt wachse die Gefahr des politischen Zerfaserns der Stadt. Laut SPD-Innenpolitiker Fritz Felgentreu wird jetzt eine Gesetzesänderung erarbeitet, um das Proporz-System festzuschreiben. (ua.)