Der Landesvorstand und die Fraktion der Grünen lehnen den Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz von Innenminister Otto Schily (SPD) als "unakzeptabel und nicht zustimmungsfähig" ab. Vorgeschlagen wird, wesentliche Teile des geplanten Gesetzes in die nächste Legislaturperiode zu verschieben und zunächst nur die Einwanderung zu regeln. Das Gesetz schütze nicht Flüchtlinge, sondern "vor Flüchtlingen". Die Grünen befürchten mehr Restriktionen und Behördenwillkür. Vor allem die Abschaffung der so genannten Duldungserlaubnis würde allein in Berlin 73 000 Ausländer in die Illegalität treiben. (mm.)
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