Neues Kita-Gesetz - aber kein neues Personal

Die Grünen übten am Freitag scharfe Kritik am neuen Kita-Gesetzentwurf der Bildungsverwaltung. "Weder die zusätzliche Personalausstattung noch die anderen von SPD und Linken in Aussicht gestellten Verbesserungen sind im Gesetzestext festgeschrieben", monierte Grünen-Familienpolitikerin Elfi Jantzen. Tatsächlich ist in dem Entwurf nur vage von einem Bildungszuschlag die Rede. "Erzieher haben in der Bildungsverwaltung offenbar keine Priorität", sagte Jantzen. Für eine bessere Personalausstattung hätte man den entsprechenden Paragrafen anpassen müssen. Zudem zeichne sich schon jetzt ein Mangel an Erzieherinnen ab.SPD- und Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus forderten am Freitag erneut 71 Millionen Euro jährlich mehr für die Kitas. "Wir bringen unseren Stufenplan nun in die Haushaltsverhandlungen ein", bestätigte Sandra Scheeres, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Intern wird die SPD-Fraktion über den Gesetzentwurf diskutieren. Auch Zöllner selbst geht von "Mehrkosten zwischen 60 und 70 Millionen Euro" aus. "Inwieweit dies in den Haushaltsverhandlungen noch weiter steigerbar ist, muss in Abwägung mit den Bedürfnissen anderer Bereiche geklärt werden", so Zöllner.Der Stufenplan sieht folgende Komponenten vor: Allein die Aufstockung des Personals um fünf Prozent sowie die Freistellung von Kita-Leiterinnen, in deren Einrichtungen mehr als 100 Kinder sind, würde etwa 42 Millionen Euro jährlich kosten. Hinzu kommen gut 30 Millionen Euro für die bereits beschlossene Beitragsfreiheit für das vorletzte Kita-Jahr ab 2010 sowie für geplante Familienzentren. Außerdem wird wie berichtet bereits zum August 2009 der Rechtsanspruch für Teilzeitbetreuung im letzten Kita-Jahr von fünf auf sieben Stunden ausgeweitet. 2011 soll auch das drittletzte Kita-Jahr gebührenfrei werden. FDP-Jugendpolitiker Mirco Dragowski möchte statt Gebührenfreiheit lieber eine bessere Personalausstattung in Kitas.