Pause bei der Zuwanderung

BERLIN, 13. Juni. Die Gespräche zwischen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) über das Zuwanderungsgesetz sind auf Donnerstag vertagt worden. Am Sonntag äußerten sich die Politiker zuversichtlich über eine Einigung. "Es war ein konstruktives Gespräch", sagte Bundesinnenminister Schily nach dem dreistündigen Treffen in Frankfurt am Main. Müller sagte, eine Einigung sei in greifbare Nähe gerückt. Laut Beckstein sind Gesetzesformulierungen bei der Arbeitsmigration und beim Flüchtlingsrecht gefunden worden. Offen sind noch Fragen bei der Integration. Die Grünen kritisierten erneut das Verfahren, den Gesetzestext in der Dreier-Runde auszuarbeiten. "Es ist ein starkes Stück, dass die kleinste Regionalpartei neben der PDS mit am Verhandlungstisch sitzt", sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, der Berliner Zeitung. Dies sei ein Manko. Er erwarte, "dass nun innerhalb der Regierungskoalition eine enge Abstimmung für den Feinschliff des Gesetzes erfolgt." (sav.)