Grüne melden Bedenken an

Berlin weiß nichts von Panzerdeal

AFP
2 Min

BERLIN, 11. August. Im Zusammenhang mit einem Bericht über Pläne zum Verkauf gebrauchter Leopard-Panzer an die Türkei hat die Bundesregierung betont, dass dazu keine konkrete Anfrage vorliege. Es bestehe auch nicht die Absicht, die Rüstungsexportrichtlinien zu ändern, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Nähere Angaben wollte er nicht machen. Solche Themen würden vertraulich im Bundessicherheitsrat besprochen. Ein von Ankara gewünschter Panzerkauf war Ende 2001 am Widerstand der Grünen gescheitert.Das Handesblatt hatte berichtet, das Verteidigungsministerium prüfe den Verkauf gebrauchter Leopard-Panzer an die Türkei. Die Bundeswehr stelle mehrere hundert der Panzer außer Dienst und suche nach Käufern. In Regierungskreisen und der SPD-Fraktion heiße es, dass die restriktive Exportpolitik gegenüber der Türkei angesichts ihres Annäherungskurses an die EU und der Fortschritte bei Menschenrechten immer unsinniger werde.Die Grünen melden laut Handelsblatt weiterhin Bedenken an. "Wir müssen erst abwarten, wie weit der Demokratisierungsprozess der Türkei geht, bevor Deutschland seine Rüstungsexportpolitik gegenüber dem Land ändern kann", warnte Ludger Volmer, außenpolitischer Sprecher der Grünen. Dieser Zeitpunkt sei noch nicht gekommen. Er räumte allerdings ein, dass ab dem Moment, in dem die Türkei das "EU-Gütesiegel" erhalte, die Debatte anders zu führen sei. (AFP)

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