Opposition wirft Steinbrück Tricksereien vor

BERLIN. FDP und Grüne haben den Nachtragshaushalt von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) scharf kritisiert und ihm Tricksereien vorgeworfen. "Ein Nachtragshaushalt darf kein Marketing-Gag sein, bei dem man sich lediglich die Rosinen rauspickt", sagte die Grünen-Haushaltsexpertin Anja Hajduk der Berliner Zeitung. Sie bemängelte, dass Steinbrück die erwarteten Mehrausgaben beziehungsweise Mindereinnahmen im Bereich des Arbeitsmarktes in Milliardenhöhe nicht im Nachtragsetat berücksichtigt habe. Stattdessen seien nur die höheren Steuererlöse und die Mittel zum Ausbau der Kinderbetreuung enthalten. "Damit betreibt der Bundesfinanzminister Bilanzverschönerung", kritisierte sie. "Wir fordern die Regierung auf, einen Nachtragshaushalt vorzulegen, der alle relevanten Abweichungen vom Haushaltsplan offen legt."Kreditaufnahme sinktAuch die FDP kritisierte, Steinbrück halte es nicht für notwendig, die Anpassung der Arbeitsmarktdaten im Nachtragshaushalt vorzunehmen. "Diese Selbstherrlichkeit ist für seriöse Haushälter schwer zu ertragen", sagte der FDP-Etatexperte Jürgen Koppelin dieser Zeitung.Steinbrück argumentiert dagegen, eine Anpassung der für den Arbeitsmarkt relevanten Haushaltstitel sei nicht notwendig, da sich Be- und Entlastungen in etwa die Waage halten würden. Berücksichtigt wurden hingegen die Steuermehreinnahmen von knapp 12 Milliarden Euro und die Ausgaben des Bundes für den Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige in Höhe von 2,15 Milliarden Euro. Letzteres ist der eigentliche Grund für die Vorlage des Nachtragsetats, der heute im Kabinett beschlossen werden soll.Die Neuverschuldung soll Steinbrücks Planungen zufolge dank der sprudelnden Steuereinnahmen um fünf auf 14,4 Milliarden Euro sinken. Eigentlich geplante Privatisierungen im Umfang von 4,7 Milliarden Euro werden auf die Folgejahre verschoben, um später noch einen Puffer zu haben. Auch dieses Vorgehen traf auf Kritik der FDP. "Der Finanzminister hält die Nettokreditaufnahme bewusst künstlich hoch", kritisierte Koppelin. Ohne Verschiebung der Privatisierungseinnahmen und ohne die Einrichtung eines Sondervermögens für den Ausbau der Kinderbetreuung wäre schon in diesem Jahr ein Nettokreditaufnahme von deutlich unter zehn Milliarden Euro möglich gewesen, betonte der FDP-Politiker.