Trittin kritisiert Wirtschaftskurs der SPD

BONN, 19. September. Der neue Kurs der SPD in der Wirtschaftspolitik mindert nach Ansicht von Jürgen Trittin, Vorstandsmitglied von Bündnis 90/Grünen, die Chancen für eine rot-grüne Mehrheit. Der SPD drohe, ihren Nimbus als "Betriebsrat der Nation" zu verlieren. Das bedeute für sie Einbußen bei den Wählern. "Die SPD schafft den Spagat nicht, ihre eigenen Wähler möglichst weitgehend zu mobilisieren. Das wird möglicherweise zu Verlusten führen", sagte Trittin der Berliner Zeitung.Bei den "Modernisierungsverlierern" verliere die SPD mehr Stimmen, als sie bei den Gewinnern dazubekomme. Deswegen gebe es auch "kein Augenzwinkern und stillschweigendes Einverständnis" bei den Grünen mit der SPD-Strategie. "Es setzt ein Prozeß ein, getrennt zu marschieren", so Trittin.Kurs Richtung Große Koalition "Mit dem Abschied von der ökologischen und sozialen Erneuerung der Volkswirtschaft räumt die SPD einen Platz frei im Parteienspektrum." Davon könnten die Grünen teilweise profitieren. Gut qualifizierte Arbeitnehmer, etwa "Computertechniker oder Sozialarbeiter, die bisher nicht gewußt haben, ob sie rot oder grün wählen", haben jetzt nach Trittins Ansicht "handfeste Gründe, grün zu wählen". Zugleich "verprelle" die SPD geringer qualifizierte Arbeitnehmer, die sich bisher durch die Rolle des "Betriebsrates" geschützt gefühlt hätten. "Die wählen möglicherweise gar nicht mehr oder geben rechtsradikalen Parteien ihre Stimme."Zu Beginn der Woche hatte der SPD-Vorstand einen Leitantrag des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder bei drei Gegenstimmen gebilligt. Sprecher der Parteilinken hatten ihn kritisiert, weil darin die Möglichkeit der Subventionierung von Billigjobs vorgesehen ist; zudem habe die SPD mit der wachstumskritischen Orientierung der 80er Jahre gebrochen.Die SPD gehe "inhaltlich auf einen Kurs Richtung große Koalition", sagte der Politiker. "Der Leitantrag bedeutet den Abschied vom Sozialstaat, vom Anspruch auf Fürsorge auch für die wirtschaftlich Ausgegrenzten und ihre Reintegration in den Arbeitsmarkt", erklärte Trittin. Der neue Kurs mache "Koalitionsverhandlungen hart, und das Ergebnis wäre offen. Da darf man sich keine Illusionen machen".Das erste Beispiel dafür erwartet der Grünen-Sprecher nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag. "Koalitionsverhandlungen mit der SPD würden mindestens so schwer werden wie vor vier Jahren, obwohl die großen ökologischen Streitpunkte längst entschieden sind."