Grüne sehen Versäumnisse bei beiden großen Parteien

Niedersachsen: Streit um Berater erfasst auch Wulff

Bettina Vestring
2 Min

BERLIN/HANNOVER, 20. Februar. Im Streit um Beraterverträge der niedersächsischen Landesregierung haben die Grünen Vorwürfe gegen SPD und CDU erhoben. Der Haushalts- und Finanzexperte der Landtagsfraktion, Stefan Wenzel, sagte der Berliner Zeitung, sowohl der frühere niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) als auch sein Nachfolger Christian Wulff (CDU) hätten Aufträge aus der Staatskasse bezahlt, die eigentlich von ihrer jeweiligen Partei hätten finanziert werden müssen. Gabriel habe 120 000 Euro für Meinungsumfragen ausgegeben. Sogar für das Abfassen einer Regierungserklärung sei ein externer Berater hinzu gezogen worden. Aber auch der amtierende Ministerpräsident Wulff habe Aufträge über die Staatskanzlei erteilt, die nach Einschätzung der Grünen von seiner Partei hätten finanziert werden müssen. Dazu gehöre die so genannte Resonanzstudie mit einem Auftragswert von 30 000 Euro, in der es um die Einschätzung von Wulffs Regierungsarbeit bei der Bürgern ging.Auf Antrag der Grünen hatte das niedersächsische Finanzministerium am Freitag Listen der Beraterverträge aus der Regierungszeit von Wulff vorgelegt. Wenzel sagte, auf den ersten Blick erschienen diese Angaben vollständig; er werde sie aber noch genauer prüfen. Dies sei umso wichtiger, als inzwischen klar geworden sei, dass Vorgänger Gabriel seine Beraterverträge seinerzeit auf frühere Anfragen hin keineswegs vollständig und wahrheitsgemäß offen gelegt habe. (ves.)

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