Grüne setzen sich durch

Regierung streicht Mindestbeiträge für Krankenkassen

Christian Lipicki
1 Min

BERLIN, 24. Juni. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat auf Druck der Grünen die geplanten Mindestbeiträge für gesetzliche Krankenkassen aus einem umfassenden Gesetzentwurf gestrichen, der am Mittwoch im Kabinett behandelt werden soll. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte am Sonntag, die "Mindestbeiträge sind sicher vom Tisch". Ministerin Schmidt hatte angekündigt, einen Mindestbeitragsatz von 12,5 Prozent einzuführen. Damit sollte das Beitragsniveau der billigeren Krankenkassen angehoben und der Mitgliederschwund bei den teureren Orts-, Ersatz- und Innungskrankenkassen gestoppt werden. Ersatzkassen-Chef Herbert Rebscher kritisierte in der "Berliner Zeitung" den Wegfall des Mindestbeitragssatzes. Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Hans-Jürgen Ahrens, erwartet in der gesetzlichen Krankenversicherung schon bald Beitragserhöhungen auf breiter Front. (lip.)Kommentar S. 4, Wirtschaft S. 31

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