Immer nur flirten und doch lieber allein bleiben

Die Grünen mangelt es nicht an Selbstbewusstsein: Auf ihrer Klausurtagung in der Luther-Stadt Wittenberg lassen die 23 Mitglieder der Fraktion und der Landesvorstand keinen Zweifel daran, dass sie sich nicht abhängig machen wollen. Nicht von der CDU, mit der die Grünen seit einigen Monaten Gemeinsamkeiten bei der Integrations- oder der Energiepolitik ausloten, nicht von der SPD, die bei einer nächsten Regierungsbildung auf die Grünen als Koalitionspartner zurückgreifen könnte. "Unsere Eigenständigkeit ist uns wichtig", sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Eichstädt-Bohlig.Für drei Tage hat sich die Fraktion zu ihrer Sommerklausur nach Sachsen-Anhalt zurückgezogen. In der politischen Aussprache wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit über Jamaika, also eine mögliche Koalition von CDU, FDP und Grünen, über die Lage in der CDU, über den Kurs der Annäherung, über die bundespolitischen Ambitionen von Klaus Wowereit (SPD), über das Verhalten gegenüber der Linkspartei diskutiert. In den Umfragen liegen die Grünen bei 13 bis 15 Prozent, also fast gleichauf mit der Linkspartei. In der Debatte sei "es zur Sache gegangen", heißt es anschließend. Der linke Parteiflügel will die Distanz zur CDU wieder herstellen, die Fraktionsführung dagegen ausprobieren, was geht. Allerdings haben die innerparteilichen Probleme von CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger während der Sommerpause auch die Fraktionschefs bestärkt, sich bloß nicht zu weit auf die Union einzulassen. "Wir werden aber weiter ausloten, was möglich ist, auch in der Sicherheits- und Innenpolitik", sagt Volker Ratzmann.Einstimmig beschließt die Fraktion am Freitag ein Positionspapier, in dem es heißt, dass man "die Auseinandersetzung mit den bürgerlichen Parteien" weiterführen will. Die SPD, so die Grünen, habe lernen müssen, "dass ihr Nein gegenüber Grün uns nicht politisch passiv macht".In stundenlangen Beratungen geht es noch um die Föderalismusreform II und die geplante Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, um Schuldenbremsen und Verschuldungsverbote, schließlich um soziale, ökologische und moderne Wohnungspolitik. Auch das Thema Jugendgewalt beschäftigt die Grünen. Für geschlossene Heime für jugendliche Intensivtäter will sich die Fraktion nicht aussprechen, aber an den Datenschutz will man schon ran. Grünen-Fraktionschef Ratzmann hat festgestellt, dass Jugendämter, Schu-len, Familiengerichte und Polizei nebeneinanderher arbeiten und Daten über Fälle von minderjährigen Straftätern nicht ausgetauscht werden dürfen. Dann kann auch nicht frühzeitig reagiert werden, kritisiert Ratzmann. Zwei Arbeitsgruppen setzen die Grünen ein: zur Wohnungspolitik und zur Jugendgewalt.------------------------------"Unsere Eigenständigkeit ist uns wichtig." Franziska Eichstädt-Bohlig, Fraktions- vorsitzende der Grünen