BONN, 4. Oktober. Spitzenpolitiker der Grünen haben am Sonntag in Bonn von der Basis Regierungsdisziplin gefordert. Fraktionssprecher Joschka Fischer verlangte vor dem Länderrat der Partei eine Neubestimmung der Struktur und Kultur der Grünen. Es müsse Schluß sein mit "der liebenswürdigen WG-Kultur der 80er Jahre", sagte Fischer. Er rügte "nichtprofessionelles Handeln und Verhalten" und rief nach einer "anderen Mentalität" als Regierungspartei: "Jetzt ist Durchsetzen gefragt, nicht mehr Fordern."Fischer mahnte zur Geschlossenheit: "Die Zeit der alten Flügelkämpfe ist jetzt vorbei." Mit Blick auf den innerparteilichen Streit nach dem Bundesparteitag im März forderte er: "So etwas wie in Magdeburg darf uns nie wieder passieren." In der Regierung müßten die Grünen Verantwortung für die gesamte Bundesrepublik übernehmen, erklärte der Fraktionschef: "Wer regieren will, kann sich die Bedingungen nicht aussuchen. Für den Regen sind nicht nur die Sozialdemokraten zuständig."Diskussion um FrauenquoteIn Bonn meldeten sich Politikerinnen der Grünen zu Wort und forderten, die Kabinettsposten der Partei zur Hälfte an Frauen zu vergeben. Deshalb müßten die Grünen vier Ministerien verlangen. Die Frauenquote sei eine wichtige Errungenschaft der Grünen und gelte für alle Ämter, sagte die Abgeordnete Christa Nickels. Der Parteisprecher der Grünen, Jürgen Trittin, stellte sich bei dem Länderrat an die Seite Fischers. Er tadelte ausdrücklich die Aussagen des grünen Haushaltspolitikers Oswald Metzger zur Vermögensteuer und zur Mineralölsteuer. "Wir führen die Koalitionsverhandlungen in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung und nicht bei Redaktionsgesprächen", sagte Trittin. Der künftige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) äußerte sich am Wochenende ebenfalls zu einer Benzinpreiserhöhung. Er versicherte in einem Interview mit "Bild am Sonntag", die SPD werde den Preis um höchstens sechs Pfennig pro Liter anheben: "Mein Wort gilt." Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Dieter Schulte, kündigte an, daß die Gewerkschaften bereit seien, unter bestimmten Bedingungen in den kommenden Lohnrunden weiter Zurückhaltung zu üben. Wenn die Regierung die Steuern für die Arbeitnehmer senke, erhöhe sich deren Netto-Einkommen. Das sei das erste Ziel für die Gewerkschaften. Schulte zeigte sich zudem mit einer Erhöhung der Benzinpreise auch über sechs Pfennig pro Liter einverstanden, wenn im Gegenzug die Lohnnebenkosten gesenkt würden. Sofortprogramm BeschäftigungBei der ersten Zusammenkunft im Rahmen der Koalitionsverhandlungen hatten SPD und Grüne am Freitag vereinbart, ein Sofortprogramm für Ausbildung und Beschäftigung für 100 000 Jugendliche aufzulegen. Das Kindergeld soll zum Jahreswechsel von 220 auf 250 Mark pro Kind steigen. Weil noch unklar ist, wie sich die internationale Finanzkrise auf die deutsche Konjunktur und die Steuereinnahmen auswirkt, soll die erste Stufe der Steuerreform voraussichtlich erst zum 1. Juli 1999 kommen. Unterdessen wurde bekannt, daß Joschka Fischer den SPD-Kanzleranwärter am Wochenende bei dessen Besuch in Washington begleiten wird. Eine Ernennung Fischers als Außenminister zeichnet sich damit immer mehr ab.(Kommentar Seite 4, Seiten 2 und 3)
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