Kritik an Clements neuer Lauschstatistik

BERLIN, 21. Juli. Der Plan des Bundeswirtschaftsministeriums, künftig nicht mehr die Zahl der abgehörten Telefonanschlüsse zu erfassen, ist auf Kritik gestoßen. "Wir haben ein Interesse daran, diese Informationen zu erhalten", sagte die Sprecherin des Bundesjustizministeriums, Eva Schmierer, der "Berliner Zeitung". Deshalb würden derzeit Gespräche mit dem Ministerium geführt. Bisher erfasst die Jahresstatistik die Anzahl der abgehörten Anschlüsse. Diese werden von den Mobilfunk- und Festnetzbetreibern an die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post weitergegeben, die die Zahlen veröffentlicht. Daneben wird auch die Zahl der richterlichen Anordnungen und der Ermittlungsverfahren erfasst, bei denen eine Telefonüberwa- chung angeordnet wurde. Diese Daten stammen von den Justizministerien der Länder. Das Wirtschaftsministerium plant nun, bei der Neufassung des Telekommunikationsgesetzes die Regulierungsbehörde von der Verpflichtung zur Datenerfassung zu entbinden. Das Bundesjustizministerium hält diese Daten jedoch für unersetzlich. "Die Angaben der Regulierungsbehörde enthalten Informationen, die die Justizbehörden nicht kennen, etwa die Länge der Abhörmaßnahme", sagte Schmierer. Auch die Grünen beanstandeten das Vorhaben. "Wir wollen eine bessere Kontrolle der Telefonüberwachung", sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christian Ströbele, der "Berliner Zeitung". "Ein solcher Schritt aber wäre das falsche Signal und wenig hilfreich." Der Grünen Rechtpolitiker Jerzy Montag, sagte: "Wir wollen eine Statistik, die die Bevölkerung optimal über das Ausmaß der Telefonüberwachung in Deutschland informiert." Er betonte, dass die Koalition derzeit die Abhörpraxis prüfe. "Da werden wir uns das statistische Material nicht aus der Hand nehmen lassen," sagte Montag. Jacob: Drastische EntwicklungDer Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob sprach sich ebenfalls gegen die Pläne des Wirtschaftsministeriums aus. "Wenn man Transparenz will, muss man wissen, wie die Praxis läuft und wie viele Telefone überwacht werden", sagte Jacob dieser Zeitung. In einem Brief an Clement werde er sich für den Erhalt der derzeitigen Praxis einsetzen, kündigte Jacob an. Er wies darauf hin, dass mit der geplanten Änderung das tatsächliche Ausmaß von Telefonüberwachungen nicht mehr erkennbar wäre. So seien 2 002 rund 22 000 Telefonanschlüsse überwacht worden, aber nur 4 000 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Auch die jährliche Zunahme der Abhöraktionen sei dann nicht mehr erkennbar. Nach Angaben von Jacob haben sich die Abhöraktionen zwischen 1998 und 2001 verdoppelt. "Diese drastischen Entwicklungen werden nur durch die Statistik der Regulierungsbehörde deutlich", sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte. Die Daten seien als Informationsquelle unerlässlich. "Wir benötigen auch eine Erfolgskontrolle", betonte er.Die FDP forderte eine bessere parlamentarische Kontrolle. "Das Justizministerium muss zu einem jährlichen Bericht verpflichtet werden", sagte Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen. Darin müsste die Zahl der Telefonüberwachungen, deren Anlass und ihr Erfolg verzeichnet sein.BLZ/LUKAS PUSCH Angeordnete Telefonüberwachungen.