Noch steht die SPD zur Berliner Koalition

BERLIN, 28. Mai. SPD und Grüne haben angesichts der durch die Bankgesellschaft ausgelösten Berliner Finanzkrise politische Konsequenzen angemahnt, auf eine direkte Forderung nach Neuwahlen jedoch verzichtet. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte am Montag, es sei richtig, "dass die Sozialdemokraten sich an dieser Stelle nicht vom Acker machen". Die Bundes- wie die Landesverbände der Grünen und der FDP forderten den Rücktritt von Eberhard Diepgen (CDU) als Regierender Bürgermeister. Diepgen habe seinen Amtseid gebrochen und dem Land schweren Schaden zugefügt, erklärten der Landes- und der Berliner Fraktionsvorstand der Grünen. Bundesfinanzminister Hans Eichel ließ erklären, eine Haushaltsnotlage bestehe nicht, so lange Berlin nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft habe. Daher könne die Stadt derzeit nicht auf Hilfen des Bundes rechnen. Nach Münteferings Worten muss es eine politische Bewertung der Situation geben, wenn weitere Informationen über die Finanzlage vorliegen. Das SPD-Präsidium habe einen Bericht des stellvertretenden Berliner Bürgermeisters, Klaus Böger (SPD), über die Lage in der Hauptstadt mit "interessierter Besorgnis" zur Kenntnis genommen. In der Bundes-SPD wurde auch darauf verwiesen, dass Neuwahlen wegen der noch nicht geklärten Führungsfrage der Berliner SPD derzeit nicht sinnvoll seien. Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle nannte es einen "skandalösen Vorgang", dass Diepgen auch als Justizsenator amtiere, während die Staatsanwaltschaft gegen Berliner Politiker wegen der Finanzkrise der Bankgesellschaft ermittle. Diese Kritik teilten auch die Berliner PDS und die Grünen. Nach Ansicht des PDS-Fraktionschefs Harald Wolf muss Diepgen als Regierender Bürgermeister die Verantwortung für das Finanzdesaster übernehmen. "Diepgen trägt die zentrale Verantwortung, er hat das Land geführt wie Landowsky seine Bank", sagte Wolf.Auch die SPD sei in der Verantwortung für die Situation, sagte CDU-Fraktionschef Frank Steffel der "Berliner Zeitung". In den für die Wertberichtigungen entscheidenden Jahren sei Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) an führender Stelle in den Aufsichtsräten der Bank tätig gewesen.Die EU-Kommission behielt sich am Montag ausdrücklich eine wettbewerbsrechtliche Überprüfung der geplanten Sanierung der Bankgesellschaft vor. Berlin Seiten 19 und 21, Wirtschaft Seiten 29 und 33"Die Bankenkrise ist keine CDU-Krise, auch wenn Landowsky für eine Teilbank verantwortlich war." Frank Steffel (CDU)