Berliner SPD droht mit vorgezogenen Neuwahlen

BERLIN, 2. April. Die Berliner SPD-Führung hat den Druck auf den Regierenden Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzenden Eberhard Diepgen erneut erhöht. SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit drohte am Montag mit dem Bruch der Koalition und vorgezogenen Neuwahlen. Sollte Diepgen den CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky nicht zum Rücktritt bewegen, "muss der Wähler wieder befragt werden", sagte er.Am Sonnabend will die Berliner SPD auf einem Landesparteitag über die Koalitionskrise beraten. Nach Ansicht der Grünen werden Neuwahlen in Berlin immer wahrscheinlicher. "Der Vorrat an Gemeinsamkeiten von CDU und SPD ist aufgebraucht", sagte der Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland am Montag. Nach der CDU-Spendenaffäre von Landowsky und angesichts der Banken- und Haushaltskrise müsse es in Berlin einen personellen Neuanfang geben. Es gehe nicht um die 40 000-Mark-Bargeldspende, die Landowsky im Jahr 1995 von zwei Kreditnehmern der Bank Berlin Hyp angenommen habe, sondern "es geht um Berlin als Hauptstadt von Filz und Korruption", sagte Wieland. Der politische Neuanfang sei nur ohne die CDU möglich. Wie schon die PDS boten auch die Grünen am Montag der SPD an, Diepgen über ein konstruktives Misstrauensvotum zu stürzen und einen neuen Regierenden Bürgermeister zu wählen. Noch in diesem Jahr müsse es dann aber Neuwahlen geben. Die SPD-Führung wollte auf dieses Angebot am Montag nicht eingehen. "Die SPD ist nicht auf Partnersuche, wenn die CDU ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnt", sagte SPD-Chef Peter Strieder. Voraussetzung dafür sei der Rücktritt von Landowsky.Nach Ansicht der Grünen und der PDS ist die Koalitionskrise mit einem Rücktritt des CDU-Fraktionsvorsitzenden aber nicht beigelegt. Es bestehe der Verdacht, dass auch Diepgen "aktiver Mitspieler im Berliner Filz" gewesen sei, sagte PDS-Fraktionschef Harald Wolf. Er verwies darauf, dass Diepgen auf die Vergabe eines Millionen-Kredits zu Gunsten des Bauunternehmers Klaus Groth Einfluss genommen haben soll. Senatssprecher Michael-Andreas Butz und die Bankgesellschaft wiesen diesen Vorwurf als unhaltbar zurück.Unterdessen machten SPD, PDS und Grüne bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Spendenaffäre Druck. Dieser soll erstmals am 11. April zusammen treten.Tagesthema Seite 2, Leitartikel Seite 4"Es geht um Berlin als Hauptstadt von Filz und Korruption. " Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland