Grüne unzufrieden mit Zuwanderungsgesetz

BERLIN. Im Ringen um das Zuwanderungsgesetz haben die Grünen Bedenken gegen die zwischen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), seinem bayerischen Kollegen Günther Beckstein (CSU) und Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) vereinbarten Regelungen angemeldet. Volker Ratzmann, Grünen-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, forderte die Einberufung des Länderrates, dem höchsten Gremium der Grünen zwischen den Parteitagen. "Offenbar wird die abgesprochene Linie nicht eingehalten", sagte Ratzmann. Es sei klar, dass die Gesetzesformulierungen durch den Grünen-TÜV müssten.Heute wollen sich Schily, Beckstein und Müller treffen, um abschließend über das Gesetz zu beraten. Dabei wird es um Regelungen für die Integration von Ausländern gehen. Neue Forderungen kamen von der CSU. Ihr CSU- Innenpolitiker Hartmut Koschyk verlangte, dass gegen in Deutschland lebende Ausländer Sanktionen verhängt werden, wenn sie nicht an Integrationskursen teilnehmen. Seite 1