Grüne Wahlkampfhilfe für die SPD

Brigitte Fehrle
4 Min

Es hat dieses Parteitags nicht bedurft, um zu wissen, dass die Grünen mit ihrer Rolle als Regierungspartei einig geworden sind. Das ist gut. Nicht gut ist, dass Streit - bisweilen ja durchaus lehrreich ausgetragen - aus dem öffentlichen Raum in die Hinterzimmer verlegt wurde. Die Glätte dieses Parteitages hatte etwas Irritierendes. Sie war eine Art Demonstration. Alle Welt sollte sehen, dass sich die Grünen mit den Zumutungen versöhnt haben, die das Regieren mit sich bringt. In Wahrheit zeigte sich aber etwas Anderes: Eine Partei, für die das Regieren sinnstiftender Endpunkt der eigenen Geschichte geworden zu sein scheint. Es gab ritualhaft standing ovations für jeden der Spitzenredner, ob gut oder schlecht. Medienwirksam wurde der Parteitag für den Fußball unterbrochen. Wäre dies alles nur eine Äußerlichkeit man könnte darüber hinweggehen. Doch es ist interessant, dass gerade Joschka Fischer, der seine Partei so nachdrücklich in die Regierungsverantwortung gezwungen hat, offensichtlich am deutlichsten spürt, dass ihr für die Zukunft etwas fehlen könnte. Seine Bemerkung, mit der er den nicht enden wollenden Beifall der Delegierten nach seiner Rede unterbrach, klang wie eine programmatische Aufforderung: "Ein bisschen möchte ich mich doch noch wie bei der grünen Partei fühlen." Die Delegierten antworteten mit scherzhaften Buh-Rufen.Fischer muss in dieser Situation am eigenen Leibe gespürt haben, wie fremd diese Rituale seiner Partei sind. Er muss gemerkt haben, dass den Grünen aus dieser Art der Selbstbejubelung keine Kraft erwächst. Es war wichtig für die Grünen, dass sie zu regieren lernten. Doch jetzt sieht es so aus, als empfinde die Partei die Aussicht, einmal wieder Opposition zu sein, als Strafe. Die Grünen scheinen alle Lust am Widerständigen, Zweifelnden, an allem was sich nicht in einen Regierungserlass kleiden lässt, verloren zu haben. Es hat ironischerweise noch am deutlichsten im zerfurchten Gesicht des leidenschaftlichen Regierungsgrünen Joschka Fischer, in der aggressiven Präsenz seiner Biografie, überdauert. So betrachtet, ist es wahrscheinlich nicht verwunderlich, dass sich die grüne Partei ganz auf die Wahlkampflogik von CDU und SPD eingelassen hat. Sie machen Lagerwahlkampf. Zumindest die Spitze der Grünen und ihre Wahlkampfstrategen scheinen die Wahl nicht gewinnen zu wollen, indem sie die Wähler von sich überzeugen, sondern indem sie Angst machen. Angst vor Stoiber, dem schwarz-gelben Lager, Angst vor einer anderen Republik. Sie verfallen damit in dasselbe Muster, mit dem in früheren Zeiten gegen sie Wahlkampf geführt worden war. Dabei wissen sie es doch besser. Die Republik wurde schließlich auch durch die Anwesenheit der Grünen in der Regierung nicht umgestülpt. Doch die Grünen reden so eindringlich schlecht über Stoiber, und so nachhaltig gut über Schröders Regierung, dass die Wähler am Ende aus Sorge vor einer schwarz-gelben Regierung vergessen könnten, grün zu wählen und für Schröder stimmen. Angenommen, die Umfragen bleiben wie sie sind und lassen im September - wegen der Schwäche der SPD - keine Mehrheit für Rot-Grün zu: Dann wissen die Wähler nicht, warum sie grün wählen sollen. Die Botschaft des Parteitages - wir wollen weitermachen, nur ein wenig maßvoller - ist dann kein Argument mehr. Die Partei würde in diesem Fall von ihrer eigenen unpolitischen Arithmetik geschlagen, die sie der PDS gegenüber anführt und es heißt dann: Jede Stimme für die Grünen ist eine Stimme für StoiberDieser Lagerwahlkampf nützt den Sozialdemokraten. Unterstützen ihn die Grünen, verhelfen sie der SPD zu Stimmen und laufen selbst Gefahr, ihren Platz in der Regierung zu verlieren. Das wäre für die Partei nicht schön. Aber auch nicht schlimm. Doch würden die Grünen darüber hinaus ihr selbst gestecktes Wahlziel acht Prozent plus X weit unterschreiten, könnte das ihre Existenz gefährden. Dass die Grünen dieses Risiko eingehen, kann nur bedeuten, dass sich die Partei über sich selbst nicht im Klaren ist und der Kraft ihrer Argumente nicht traut. Wenn die Partei selbst nicht weiß, wofür sie gebraucht wird - langfristig und jenseits von Regierungsbeteiligungen - wie sollen es die Wähler wissen. Und wenn auf dem Parteitag die Warnung vor einer schwarz-gelben Regierung das am meisten bejubelte Wahlkampfargument ist, bleibt nur zu sagen: Der Wechsel gehört zur Demokratie. Und wann es Zeit ist zum Wechsel, bestimmen die Wähler.Die Grünen scheinen die Wahl nicht gewinnen zu wollen, indem sie überzeugen, sondern indem sie Angst machen. Die wichtigste Botschaft heißt: Stoiber verhindern.

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