Grüne werfen dem Senat Wahlbetrug vor

Sozialämter haben kein Geld für Jobs

Marlies Emmerich
2 Min

Die Grünen haben dem rot-roten Senat "Wahlbetrug" vorgeworfen. Wie Sibyll Klotz, die Fraktionschefin der Grünen, am Montag sagte, würde die Zahl der vom Land geförderten Stellen für Sozialhilfeempfänger von derzeit rund 5 000 um die Hälfte sinken. Dabei hätten SPD und PDS noch in ihrer Koalitionsvereinbarung angekündigt, Arbeit für zusätzlich rund 6 000 Sozialhilfeempfänger zu schaffen. Sibyll Klotz schlug vor, 73 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds zu nehmen, um neue Arbeitsplätze zu finanzieren. Dieses Geld aus Brüssel sei in den vergangenen beiden Jahren nicht ausgegeben worden. Wenn allein davon 13 Millionen Euro in diesem Jahr eingesetzt würden, könnten die bestehenden Stellen sowie mehr als 3 000 neue Plätze finanziert werden. Im Jahr 2003 sollten noch einmal 24 Millionen Euro aus dem Sozialfonds eingesetzt werden. Dadurch ließen sich rund 6 000 Stellen aus den Programmen für Sozialhilfeempfänger schaffen. Die Sozialstadträtin Martina Schmiedhofer (Grüne) aus Charlottenburg-Wilmersdorf warf Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) vor, die Beschäftigungspolitik zu "erdrosseln". In ihrem Bezirk gebe es in diesem Jahr kein Geld mehr, um Sozialhilfeempfängern Jobs zu vermitteln. Ein Grund sei, dass die Bezirke die Pflicht- und die zusätzlichen Ausgaben nicht miteinander verrechnen dürften. Die Stadträtin sieht sich derzeit nicht in der Lage, für 74 Betroffene Arbeitsverträge zu unterschreiben.Scharf kritisierte Sibyll Klotz, dass die Sozialsenatorin stattdessen aus anderen Haushaltstöpfen Geld für Sozialhilfeempfänger zusammensuche. So habe die Senatorin angekündigt, 3,4 Millionen Euro aus dem Programm gegen Rechtsextremismus zu nehmen. Zudem sollen drei Millionen Euro aus dem Haushalt von Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) zurücküberwiesen werden. Sibyll Klotz nannte diese Politik eine "Fata Morgana". Von den rund 266 000 Sozialhilfeempfängern sind nach Angaben von Sibyll Klotz 39 Prozent zwischen 18 und 35 Jahre alt. So viele Jüngere seien sonst nirgendwo in Deutschlands auf Sozialhilfe angewiesen. Mit 285 Euro Unterhalt pro Person sei Berlin auch "nicht großzügig". In München würden diese Ausgaben bei 365 Euro liegen.Klotz Vorschlag, neue Stellen mit Hilfe des Europäischen Sozialfonds zu finanzieren, höre sie zum ersten Mal, sagte Knake-Werners Sprecherin Roswitha Steinbrenner. "Wir können die Zahl der Arbeitsplätze für Sozialhilfeempfänger in diesem Jahr halbwegs halten."

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