„Unsinn“: Grüne werfen Kanzleramt Heizungsgesetz-Leak vor

Wer ist schuld am Bruch der Ampel-Regierung? Für manche begann der Zerfall der Regierung aus SPD, Grünen und FDP damit, dass Informationen über den Gesetzentwurf des Gebäudeenergiegesetzes im März 2023 an die Bild-Zeitung durchgestochen wurden. Die darauffolgende Debatte über das „Heizungsgesetz“, wie es fortan genannt wurde, beschädigte Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen schwer. Aber noch mehr zerrüttete es das Vertrauen innerhalb der Regierung, die im November 2024 schließlich zerbrach. Wer war also verantwortlich für diesen ersten fundamentalen Vertrauensbruch?

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Wenn es nach dem Grünen-Bundesvorsitzenden Felix Banaszak geht, liegt die Schuld beim SPD-geführten Bundeskanzleramt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Katrin Göring-Eckardt in einem Irish Pub in Erfurt sagte er am Samstagabend, das Kanzleramt habe die Informationen durchgestochen.

Ein Bericht des Handelsblatts zitiert Banaszak mit den folgenden Worten: „Beim Gebäudeenergiegesetz war es die freundliche Unterstützung des Kanzleramts bei unserer Pressearbeit, dass der frühe Entwurf dieses Gesetzes [...] an die Bild-Zeitung durchgestochen wurde.“

Das Bundeskanzleramt schlägt nun zurück. Auf Anfrage der Berliner Zeitung gibt ein Regierungssprecher sich wortkarg, aber eindeutig: „Solche Aussagen sind Unsinn“, sagt er. Das Bundeskanzleramt ist formal neutral, aber dem SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz unterstellt.

Die Grünen ließen eine Anfrage zu dem Leak-Vorwurf unbeantwortet.

Bei der Wahlkampfveranstaltung in Erfurt äußerte sich Banaszak auch zu einer möglichen schwarz-grünen Koalition. „Die SPD wäre immer billiger zu haben“, sagte Banaszak dem Handelsblatt zufolge. Er habe das „in 15 Jahren nicht einmal anders erlebt. Die würden alles tun, um in der Regierung zu bleiben“. Die Grünen wüssten hingegen, „dass man auch aus der Opposition heraus viel bewegen kann“, so der Parteichef weiter.