Untersuchungsausschuß soll Fragen zu tödlichen Schüssen klären

Die Grünen wollen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu den tödlichen Schüssen im israelischen Generalkonsulat einsetzen. "Was vom Justizsenator zu den Vorfällen dargelegt wurde, war nicht nichts. Aber es gibt noch sehr viele offene Fragen", begründete Wolfgang Wieland, innenpolitischer Sprecher. "Das Parlament ist kein Tribunal", sagte Wieland. Für die Grünen stelle sich aber die Frage, ob es bei den politisch Verantwortlichen Fehler und Mängel gab. "Und die Verantwortlichen sind der Innensenator und die Polizeiführung", so Wieland. Für die Grünen stelle sich die grundsätzliche Frage, inwieweit die Sicherheit der anwesenden und zuziehenden Botschaften sowie der diplomatischen Vertretungen durch die Berliner Polizei gewährleistet sei. Weil das Thema "delikat" sei, überlegten die Grünen im Moment noch, wie der genaue Untersuchungsauftrag lauten solle, so Fraktionschefin Renate Künast. Die SPD lehnt die Einrichtung eines solchen Untersuchungsausschusses ab. Ihr innenpolitischer Sprecher Hans-Georg Lorenz nannte den Vorschlag "Schwachsinn", weil der Innenausschuß genug über mögliche Versäumnisse bei der Polizei oder beim Innensenator in Erfahrung bringen könne. CDU-Fraktionssprecher Markus Kauffmann stimmte dem zu: "Wir halten den Untersuchungsausschuß für unnötig." Die PDS hat sich noch keine klare Meinung darüber gemacht. Ihr Votum ist aber wichtig, weil wenigstens ein Viertel der Abgeordneten für die Einsetzung stimmen müssen. "Wir werden das Thema in der nächsten Fraktionssitzung erörtern", sagte die innenpolitische Sprecherin Marion Selig. Den Bericht des Justizsenators zu den bisherigen Erkenntnissen über die Erstürmung des israelischen Generalkonsulats (siehe Seite 3) bewerteten die Fraktionen unterschiedlich. Andreas Gram (CDU) sprach von einem "sehr umfassenden Bericht", in dem er keine Ungereimtheiten mehr sehe, nur noch unterschiedliche Zeugenaussagen. "Das ist häufig so bei zahlreichen Zeugen." Die Staatsanwaltschaft vernahm bisher mehr als 100 Zeugen. Kirsten Flesch (SPD) sagte, daß sie sich "in keinster Weise schlecht informiert" fühle. Sie hob die klaren Unterschiede in den Darstellungen der Isrealis und der deutschen Polizisten hervor. Von einer "bedauerlichen Diskrepanz" hatte auch schon Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge bei der Vorstellung des Berichts gesprochen. Karge nannte es ein Problem, daß die israelischen Sicherheitsbeamten nicht mehr vernommen werden könnten. Sie sind kurz nach ihren ersten Aussagen nach Israel zurückgeflogen. Wolfgang Wieland, der noch Fragen zu den tödlichen Kopfschüssen von hinten bei einer Kurdin hat, schlug vor, die Sicherheitsbeamten trotz ihres Diplomatenstatus noch einmal zum Tathergang und zu den Schüssen zu befragen. "Wieso sollten sich die Israelis weigern? Bisher zeigte Israel seinen Willen zur Aufklärung." Die Israelische Botschaft in Bonn erklärte am Abend: "Alle Schüsse dienten ausschließlich der Selbstverteidigung."