Ströbele wirft CDU kriminelles Handeln vor

BERLIN, 4. Dezember. Der Grünen-Politiker Christian Ströbele hat der CDU indirekt kriminelles Handeln vorgeworfen. Der "illegale Umgang" mit Millionensummen erinnere ihn an Vorgänge, die er als Anwalt nur aus dem "kriminellen Milieu" kenne, sagte Ströbele am Montag in Berlin.Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss habe den Verdacht belegen können, dass im Zusammenhang mit Entscheidungen der Bundesregierung Geldbeträge an die CDU geflossen seien. "Diese Summen waren geeignet, Regierungshandeln zu beeinflussen", sagte Ströbele, der als Obmann seiner Partei im Ausschuss sitzt. Claudia Roth, die als zweite Grünen-Vertreterin in dem Gremium mitarbeitet, forderte als Konsequenz aus dem CDU-Finanzskandal eine größere Transparenz von Rüstungsexportgeschäften. Nur so könnten Entscheidungen der Bundesregierung über solche Geschäfte aus dem "dunklen Umfeld" herausgeholt werden, in dem sie sich jetzt noch befänden. Möglicherweise wird sich im kommenden Jahr ein weiterer Untersuchungsausschuss mit den Finanzpraktiken der CDU befassen. Wie Claudia Roth sagte, habe man der Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag empfohlen, einen solchen Ausschuss einzurichten. Er soll die Einflussnahme der Landesregierung auf die Justizbehörden untersuchen, aber auch die Verbindungen des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber mit Franz Josef Strauß und anderen Politikern des Freistaates unter die Lupe nehmen.