Grüne wollen mit CDU aber zusammenarbeiten

Für eine Koalition reicht die Liebe nicht

Christine Richter
2 Min

Die Grünen sind mit den Leistungen des rot-roten Senats äußerst unzufrieden und wollen deshalb mit eigenen Initiativen vorangehen, ihr Profil schärfen und den Senat unter Druck setzen. Zwei Schwerpunkte haben sich die Grünen vorgenommen: die Bildungspolitik und den Klimaschutz."Wir brauchen einen Bildungspakt für Berlin", sagte Irmgard Franke-Dressler, eine der beiden neu gewählten Grünen-Landesvorsitzenden. Die Partei hält an dem Ziel einer Gemeinschaftsschule langfristig fest, fordert aber eine schnelle Lösung für die Hauptschule. Aus Haupt- und Realschule müsse eine neue Oberschule entstehen, die es den Schülern auch ermögliche, später noch das Abitur zu machen. Am 17. April veranstaltet die Fraktion eine Diskussion über einen Bildungspakt, zu der auch Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) geladen ist.Zweites Thema ist der Klimaschutz. Am 25. April findet eine Veranstaltung gemeinsam mit dem Energieversorger Vattenfall statt. Mit Vattenfall liegen die Grünen im Clinch, denn sie lehnen das vom Energiekonzern geplante Steinkohlekraftwerk in Lichtenberg ab. Am 26. und 27. April wollen die Grünen außerdem stadtweit für einen Wechsel der Stromanbieter werben. "Weg von Atomstrom und Kohle, hin zu regenerativen Energien", sagte die Fraktionsvorsitzende Franziska Eichstädt-Bohlig.Vom rot-roten Senat erwarten sich die Grünen beim Klimaschutz wenig Unterstützung. "Auf diesem Ohr ist Rot-Rot taub", sagte Eichstädt-Bohlig. Die CDU unter Fraktionschef Friedbert Pflüger entdecke dagegen das Thema. Die zweite neue Landesvorsitzende Barbara Oesterheld schränkte aber ein, dass Pflüger auf diesem Gebiet zwar glaubhaft sei, sie bei der gesamten CDU aber ihre Zweifel habe.Von einer Koalition mit der CDU wollen die Grünen derzeit nichts wissen. Allerdings werde es eine Zusammenarbeit dort geben, wo man inhaltlich übereinstimme, sagte Fraktionschef Volker Ratzmann. "Wer bei unseren Themen mitgeht, ist willkommen", sagte auch Irmgard Franke-Dressler. Kein gutes Wort fand die Grünen-Führung für den derzeitigen Zustand der SPD. "Die SPD ist orientierungslos", sagte Franke-Dressler. "Und die SPD ist extrem beleidigt, weil sie in einigen Bezirken nicht mitregieren darf", so Barbara Oesterheld. "Aber Berlin gehört nun mal nicht der SPD." Und Eichstädt-Bohlig fügte hinzu: "Rot-Rot will nichts als überwintern."------------------------------"Wir wollen Rot-Rot massiv treiben." F. Eichstädt-Bohlig, Grüne

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