Parlamentarier kritisieren Verfassungsschutz

Wegen der jüngsten Verfassungsschutz-Affäre soll Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) das Vertrauen entzogen werden. Die Bündnisgrünen brachten am Donnerstag ins Abgeordnetenhaus einen Mißtrauensantrag ein, über den die Parlamentarier am Sonnabend abstimmen werden. In der sehr emotional geführten Debatte griff die Opposition den Innensenator scharf an. Die PDS forderte die Mißbilligung von Schönbohm und die Entlassung von Innen-Staatssekretär Kuno Böse (CDU). Diese beiden Anträge wurden mit den Stimmen der Großen Koalition abgelehnt. Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Schönbohm vor, im Fall Dreksler vollkommen versagt zu haben. Die Amtsführung Schönbohms habe einen "besonders widerlichen Charakter". Wie berichtet, war Polizeidirektor Otto Dreksler von einem V-Mann fälschlicherweise als Scientologe identifiziert worden und mußte später rehabilitiert werden. Es stellte sich heraus, daß der V- Mann (Deckname "Junior") für die Stasi gearbeitet hatte. Die Grünen und die PDS verurteilten den Einsatz von Ex-Stasi-Leuten. "Der Zweck heiligt nicht alle Mittel", sagte Renate Künast. PDS-Fraktionschef Harald Wolf sagte: "Geheimdienste, der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel und demokratische Prinzipien stehen in einem unversöhnlichen Gegensatz zueinander." Wie die Opposition übte auch die SPD Kritik. Es sei nichts Neues, daß sich das Amt "dubiosester Informanten" bediene und deren Erkenntnisse unkritisch verwende, sagte Hans-Georg Lorenz. Kirsten Flesch forderte von Schönbohm, daß er den Verfassungsschutz umstrukturiere. Die Vorfälle um Dreksler ermöglichten es jetzt, "endlich einmal etwas demokratischen und rechtsstaatlichen Geist in dieses Amt zu lassen", sagte sie.Handwerkliche Fehler der Verfassungsschützer im Fall Dreksler bemängelte auch die CDU, die Schönbohm aber gegen alle Angriffe verteidigte. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) setzte sich während der Debatte demonstrativ neben Schönbohm. "Ich halte den Mißtrauensantrag für völlig unbegründet", sagte Diepgen. Schönbohm kündigte nochmals Konsequenzen an: "Wir müssen das Amt umstrukturieren." Wenn er Fehler gemacht hätte, würde er dazu stehen und sein Amt zur Verfügung stellen, so der Senator.