Das neue Spitzenduo der SPD sollte mit seiner Partei jetzt sensibel umgehen, sagt die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth.Frau Roth, wie bewerten Sie den Umsturz in der SPD?Nach dieser Notoperation am offenen Herzen am Wochenende müssen jetzt die Wunden heilen. Die SPD sollte sich und zu sich finden. Die neue Führungsspitze ist jetzt gefragt, die Partei zu einen. Dabei sollte sie nicht die Agenda 2010 als in Stein gemeißelt verstehen, sondern den begonnenen Weg einer auch kritischen Auseinandersetzung fortsetzen.Ist die SPD derzeit koalitionsfähig?Gewählt wird erst in einem Jahr. Der Paukenschlag vom Wochenende war vielleicht nötig, um die SPD aufzuwecken. Steinmeier hat den Mehrheitsträumereien von Union und FDP den entschlossenen Kampf angesagt. Das ist gut. Wir brauchen in Deutschland keine rückwärtsgewandte neoliberale Politik, wie sie Merkel und Westerwelle planen. Aber wenn Steinmeier wirklich Kanzler werden will, dann muss er wissen, dass er das nur mit den Grünen werden kann.Steinmeier steht wie kaum ein anderer für die in der SPD umstrittene Agenda-Politik .. das muss ja kein Fehler sein. Wenn er selbstbewusst ist und sich auf die Hamburger Parteitagsbeschlüsse stützt, die die Agenda 2010 modifizieren, dann kann es klappen. Ich kenne Steinmeier als geschickten und klugen Politikmanager. Jetzt muss es ihm als Kanzlerkandidat auch gelingen, die Partei zu mobilisieren und mitzunehmen.Ist es ein Aufbruchsignal, wenn in einer Partei der alte Chef nach einer zweieinhalbjährigen Pause wieder an den alten Posten zurückkehrt?Auch die Parteivorsitzende Roth ist schon einmal nach einer Pause von zwei Jahren wieder zurückgekehrt - allerdings auf offenerem Wege, als das jetzt in der SPD geschehen ist. Doch Franz Müntefering ist ein gewieftes sozialdemokratisches Urgestein. Er weiß, dass er die ganze Partei braucht, um Erfolg zu haben. Müntefering sollte sensibel und transparent mit allen Teilen der SPD umgehen. Sonst profitiert nur einer, der keinen Gewinn daraus ziehen sollte - Oskar Lafontaine.Sind mit dem Umsturz in der SPD die Chancen für eine Ampelkoalition aus Rot-Gelb-Grün gestiegen?Da müssen Sie die FDP fragen. Guido Westerwelle hat seine Partei mit der Union in ein Zimmer gesperrt und den Schlüssel weggeschmissen. Westerwelle will den schwarz-gelben Lagerwahlkampf. Die FDP muss also schon erst einmal den Schlüsseldienst rufen, wenn sie mit den Grünen und der SPD etwas Neues beginnen will. Unser Ziel ist es, dass Grün im anstehenden Wahlmarathon weiter wächst und damit niemand an den grünen Inhalten vorbeikommt.Westerwelle fordert Neuwahlen.Das nenne ich "The same procedure as every month". Westerwelle fordert alle Nase lang Neuwahlen, die niemand in der großen Koalition will. Westerwelle will unbedingt Minister werden. Er kann es kaum noch aushalten. Er wird aber Geduld lernen müssen.Das Gespräch führte Damir Fras.------------------------------Foto: Claudia Roth, Grünen-Chefin
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]