BERLIN, 18. Mai. Mit scharfer Kritik hat die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth auf die für Donnerstag geplante Abschiebung von bis zu 200 Flüchtlingen in das Kosovo reagiert. "Die Situation im Kosovo ist weiterhin angespannt. In eine solch fragile Situation ist die zwangsweise Rückführung von Minderheitenangehörigen nicht zu rechtfertigen", sagte Roth der Berliner Zeitung. Menschen, die seit langem in Deutschland lebten und integriert seien, "brauchen hier eine Zukunftsperspektive und kein Leben in Zeltstädten."Damit stellte sich die Grünen-Chefin gegen ein Abkommen, das das Bundesinnenministerium und die Länderinnenminister mit der UN-Zivilverwaltung Unmik im Kosovo vor kurzem geschlossen haben. Danach sollen in den kommenden Monaten bis zu 10 000 Angehörige der Minderheiten der Ashkali und der Kosovo-Ägypter wieder in die Krisenregion auf dem Balkan abgeschoben werden. Am Donnerstag soll eine erste Maschine von Düsseldorf aus in das Kosovo fliegen.Nach den blutigen Unruhen im März 2004, bei denen albanische Kosovaren gegen Angehörige von Minderheiten vorgegangen waren, wurden die Abschiebungen zunächst ausgesetzt. Inzwischen hat sich nach Einschätzung der Unmik die Sicherheitslage aber wieder verbessert. "Minderheiten sind nicht mehr in imminenten Sicherheitsproblemen. Es gibt Zwischenfälle, aber nur wenige. Und davon sind nur wenige ethnisch motiviert. Wenn ein Haus geplündert wird, dann ist das ein krimineller Akt", sagte Kilian Kleinschmidt, Flüchtlingsbeauftragter der Unmik.Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte diese Einschätzung und sagte: "Der Hohe Flüchtlingskommissar hat festgestellt, dass für Ashkali und Ägypter keine generelle Schutzbedürftigkeit mehr besteht."Diese grundsätzliche Aussage zog der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Tom Koenigs, in Zweifel. Er sprach sich zwar nicht gegen eine Wiederaufnahme der Abschiebungen aus, forderte aber genaue Einzelfallprüfungen. "Im Zweifel muss der für den Betroffenen sicherste Weg gewählt werden, weil wir keine neuen Opfer wollen", sagte Koenigs, der von August 1999 bis 2002 die UN-Zivilverwaltung im Kosovo leitete. Unmik-Repräsentant Kleinschmidt sicherte zu, dass jeder von deutscher Seite vorgelegte Fall geprüft werde. Das Abkommen sei "kein Blankoscheck" für die Abschiebung. im Juni und Juli sollen je 300, ab August dann monatlich bis zu 500 Menschen zwangsweise in das Kosovo zurückgeschickt werden. Für Roma aus dem Kosovo, von denen etwa 24 000 in Deutschland leben, gilt genauso wie für serbische Kosovaren, weiter der Abschiebestopp. Zeltstädte, wie von Grünen-Chefin Roth befürchtet, werde es künftig nicht geben, sagte Kleinschmidt. "90 Prozent der Rückkehrer bringen sich selbst unter und verpflegen sich selbst." Es müssten aber leerstehende Wohnungen schneller für die Rückkehrer freigegeben werden.Die Unterscheidung in Roma, Ashkali und Ägypter nannte Claude Cahn, Direktor des Europäischen Zentrums für die Rechte der Roma in Budapest, scheinheilig. "Die Menschen werden von den Kosovo-Albanern alle als Zigeuner wahrgenommen und angefeindet."------------------------------"Es muss der sicherste Weg gewählt werden, weil wir keine neuen Opfer wollen."Tom Koenigs, Menschenrechtler