"Zu spät im Kampf gegen Rechts"

Die Grünen-Vorsitzende Renate Künast wirft den Verfassungsschutzbehörden vor, sie hätten den Rechtsextremismus unterschätzt.In allen Parteien, auch bei den Grünen, gibt es Vorbehalte gegenüber einem NPD-Verbotsantrag. Kann man überhaupt noch zurück?Nach der Diskussion der vergangenen Wochen wäre der Verzicht auf einen Antrag möglicherweise ein falsches Zeichen. Aber mit einem Verbotsantrag ist das Problem nicht gelöst, selbst wenn der Antrag Bestand haben wird.War es ein Fehler von Innenminister Schily, sich jetzt schon festzulegen?Ich gehe davon aus, dass Schily die Unterlagen kennt, auf die er seine Entscheidung stützt. Mich treibt ein anderes Problem um: Warum kommen die Verfassungsschutzämter erst jetzt zu einer solchen Wertung? Die Tatsache, dass die NPD die Logistik für die sich neu organisierenden Rechtsextremen liefert, ist seit Jahren bekannt. Nach dem Verbot von FAP und Wiking-Jugend 1992 hat sich die rechtsextreme Szene neu organisiert. Nur die Verfassungsschutzämter haben offensichtlich bis heute gebraucht, um zu erkennen, dass dort eine neue Struktur entsteht.Der Verfassungsschutz hat versagt?Die Verfassungsschutzämter haben den Rechtsextremismus unterschätzt. Nehmen sie zum Beispiel die so genannten "national befreiten Zonen". Die Erkenntnisse hierüber stammen nicht vom Verfassungsschutz, sondern von den Initiativen vor Ort. Bei denen haben die Verfassungsschützer ihre Erkenntnisse dann abgeschrieben.Warum wurde der Rechtsextremismus unterschätzt?Die Verfassungsschützer haben sich jahrelang politisch funktionalisieren lassen, indem sie Rechts- und Linksextremismus in ihrer Gefahr für die Bundesrepublik gleich gestellt haben. Selbstverständlich müssen auch linksextremistische Gewalttaten moralisch und juristisch verurteilt werden. Aber die Konzentration auf den Linksextremismus, zum Beispiel durch die Ausgaben für V-Leute, ist viel zu spät in Frage gestellt worden.Hätte man früher über ein NPD-Verbot nachdenken müssen?Man hätte früher anfangen können, die Logistik der NPD zu zerstören. Dann hätte sich die Diskussion über ein Verbot erübrigt. Jetzt besteht die Gefahr, dass sich die Rechtsextremen unter dem Eindruck der Verbotsdebatte wieder umorganisieren.Ist ein Verbot dann überhaupt sinnvoll?Es zerschlägt kurzfristig Strukturen, reicht aber langfristig nicht aus. Wir brauchen Maßnahmen mit Tiefgang und Breitenwirkung. Dazu zählt, dass wir Polizisten, Lehrer und Staatsanwälte fortbilden, um sie besser mit den Strukturen rechtsextremer Organisationen vertraut zu machen. Wir brauchen eine breit angelegte Bildungsoffensive. Die rechtsextremen Jugendlichen, die aus den Schulen kommen, gehen jetzt an die Universitäten und breiten sich dort aus. Andere Jugendliche mit rechtsextremen Einstellungen wachsen nach.Die Auseinandersetzung beschränkt sich zurzeit auf die Frage nach einem NPD-Verbot.Wir hatten im Sommer zunächst eine sehr sorgfältige Debatte. Dann hat der bayerische Innenminister gesagt: Das NPD-Verbot muss her! Und alle haben sich darauf gestürzt.Die konkrete Initiative für einen Verbotsantrag ging vom Bundeskanzleramt aus . . .Wir kommen um diese Debatte nicht herum. Aber wir dürfen jetzt nicht so tun, als sei die sorgfältige Prüfung eines Verbotsantrags die Messlatte für die Ernsthaftigkeit des Engagements gegen den Rechts-extremismus. Dabei geht es nicht um "Tonalitäten". Jeder Vorschlag mit breiter Wirkung muss willkommen sein.Das Gespräch führte Matthias Krupa."Die Verfassungsschützer haben sich jahrelang politisch funktionalisieren lassen."BERLINER ZEITUNG/MAX LAUTENSCHLÄGER Grünen-Parteichefin Renate Künast: "Wir brauchen Maßnahmen mit Tiefgang und Breitenwirkung."