"Ein Bündnis mit der PDS schließe ich definitiv aus"

Frau Roth, die SPD denkt über eine große Koalition nach. Droht den Grünen der Bedeutungsverlust?Nein. Wir werden deutlich machen, dass große Koalition Stillstand und Blockade bedeutet wie man in einigen Bundesländern ja sehen kann. Nur die Grünen stellen sicher, dass Themen wie Ökologie oder Bürgerrechte überhaupt diskutiert werden. Ich würde mir also wünschen, dass die SPD weniger über Koalitionsfragen debattiert. Wir müssen die Auseinandersetzung mit Union und FDP suchen, um die anstehende Richtungsentscheidung deutlich zu machen.Könnten Sie sich eine rot-rot-grüne Konstellation vorstellen?Ein Bündnis mit dem PDS-Bündnis schließe ich definitiv aus.Warum?Wir müssen nicht um jeden Preis in die Regierung. Es geht nicht um numerische Mehrheiten sondern um politische Schnittmengen. Mit dem Linksbündnis haben wir wenig gemein. Das Thema Ökologie kommt bei der PDS kaum vor. Die PDS hat keine klare Grenze zur rechtspopulistischen Stimmungsmache von Oskar Lafontaine gezogen. Wer die Folter bejaht, gegen die Türkei Stimmung macht und von Fremdarbeitern spricht ist für uns kein Partner. Man kann den Rechtsextremismus nicht mit solchen Parolen bekämpfen.Sie haben auf dem Parteitag aber Einiges beschlossen, das sich mit dem Linksbündnis gut umsetzen ließe: Vermögensteuer, Reichensteuer ...Das wische ich ja nicht vom Tisch. Doch das allein reicht nicht. Die PDS läuft mit dem Füllhorn durchs Land, sagt aber nicht, wie das finanziert werden soll. Sie versteht nichts von Generationengerechtigkeit und der demografische Wandel interessiert sie nicht.Wäre für die Grünen ein solches Bündnis nicht besser als unter einer großen Koalition auf Jahre in die Opposition gedrängt zu werden?Damit unterstellen Sie, dass wir die Wahl verlieren. Das werden wir noch sehen. Und selbst wenn es so käme: Ich gehe doch nicht in ein inhaltlich fragwürdiges Bündnis nur um der Macht willen. Unsere Klientel schätzt auch eine engagierte Oppositionsarbeit. Auch in der Opposition kann man gestalten.Viele wünschen den Grünen die Oppositionsrolle aber vor allem, damit Sie sich erneuern können.Dazu brauchen wir nicht die Opposition, weil wir uns ständig erneuern und weiterentwickeln. Und personell kommen über die Landeslisten auch neue Leute in die Fraktion.Wenn Sie nichts durchsetzen können, dann fragen sich viele Wähler, warum sie Grüne wählen sollen.Weil es viele Menschen gibt, die Deutschland nicht kampflos den Schwarzen überlassen wollen. Deswegen wollen wir um die Regierung kämpfen. Und selbst wenn es nicht klappen sollte werden starke Grüne gebraucht. Nur dann haben Themen wir Umwelt, Minderheiten, oder Frauen im Bundestag eine laute Stimme.Wie wollen Sie sicher stellen, dass Sie im zugespitzten Wahlkampf am Ende nicht zwischen den großen Lagern zerrieben werden?Wir setzten auf grüne Inhalte. Zum Beispiel werden wir mit den Bürgern über den hohen Spritpreis und unsere Strategie weg vom Öl diskutieren. Wir werden auch bei der inneren Sicherheit klarstellen, dass schärfere Gesetze allein nicht ausreichen und dass man die Integration von Ausländern schon früh in den Kindergärten und Schulen beginnen muss. Wie die Union jetzt die schrecklichen Anschläge in London wahltaktisch ausschlachtet ist beschämend. Die Vorschläge des bayerischen Innenministers Beckstein zur Unterwanderung aller deutschen Moscheen sind verheerend. Er stellt damit alle Moslems unter Generalverdacht. Wir dagegen sagen, dass man die Balance von Sicherheit und Freiheit wahren muss. Hassprediger müssen bestraft werden. Wir brauchen auch mehr Polizisten mit interkulturellem Hintergrund. Aber man kann nicht die Moscheen pauschal zur Brutstätte der Gefahr erklären. Das sind Argumente, die Sie so von keiner anderen Partei hören.Mag sein. Das Problem der Grünen ist aber doch, dass sie außer der SPD keine anderen Partner haben.Man kann die Inhalte nicht nach der Mehrheit ausrichten. Mit der Union gibt es keine gemeinsamen Inhalte. Wir wollen aus der Atomkraft raus, die Union will rein. Wir wollen erneuerbare Energien ausbauen, die Union will sie deckeln. Wir wollen die soziale Marktwirtschaft erhalten, die Union will sie zerschlagen indem sie Mitbestimmung und Kündigungsschutz aushöhlt. Da ist die Debatte über neue Optionen doch völlig abwegig.Könnten Sie sich denn auf Länderebene Schwarz-Grün vorstellen?Sprechen kann man immer miteinander. Dann wird man ja sehen, wie groß die politische Schnittmenge ist. Und die ist klein. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger, der ja immer mal wieder mit Schwarz-Grün in Verbindung gebracht wird, steht für das Wahlprogramm der Union. Eine Zusammenarbeit sehe ich selbst da nicht.Das Interview führte Jörg Michel.------------------------------"Wir wollen aus der Atomkraft raus, die Union will rein."------------------------------Foto: Grünen-Chefin Claudia Roth: "Wir wollen um die Regierung kämpfen."