Grünen-Fraktionschef sucht nach neuen Partnern

"Wowereit hat eine große Chance verspielt"

Jan Thomsen
4 Min

Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der SPD bereiten sich die Grünen auf ihre Oppositionsrolle vor. Das Angebot des Regierenden Klaus Wowereit (SPD), auch ohne Koalition zusammenzuarbeiten, lehnt Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann ab.Herr Ratzmann, haben Sie Ihren Maßanzug, den Sie als Senator tragen wollten, wieder abbestellt?Ich bin Anwalt. Meine Anzüge sind immer richtig ...... während Klaus Wowereit die Grünen öffentlich damit aufzieht, sie hätten sich weit vor der Zeit senatsfein gemacht. Dass Sie gern regiert hätten, stimmt aber?Natürlich, wir wollen etwas gestalten für diese Stadt.Sind Sie beleidigt und nähern sich deshalb der CDU in den Bezirken an?Dass wir in Charlottenburg-Wilmersdorf einen CDU-Bürgermeister mitwählen wollen, hat einen einfachen Grund: Es gab inhaltliche Übereinstimmungen und die SPD dort hat sich mehrfach nicht an Absprachen gehalten. Sie ist unzuverlässig.Klingt wie eine Retourkutsche. Mangelnde Verlässlichkeit wirft die SPD Ihnen vor.Ohne Grund. Und Verlässlichkeit muss auch für die SPD gelten.Gilt das auch auf Landesebene?Die Berliner SPD hat sehr deutlich gemacht, dass Rot-Grün für sie eigentlich keine Option war und damit die letzten rot-grünen Bindungen gekappt. Wir müssen sie nun zwangsläufig wie jeden anderen politischen Konkurrenten behandeln. Wir werden künftig in alle Richtungen ausloten, mit wem wir gemeinsame Projekte zustande kriegen.Ist das ein Kooperationsangebot an FDP und CDU?Unsere Kritik an beiden bürgerlichen Parteien hat sich nicht geändert. Jamaika in der Opposition wird es nicht geben.Wann kommt Schwarz-Grün?Dafür sehe ich zurzeit keine Chance, die Unterschiede in der Innen-, Migrations-, aber auch in der Haushaltspolitik sind zu groß. Eine Partei, die den Atomausstieg kippen will, ist nicht unser Koalitionspartner. Wir sind gespannt, ob sich die CDU zu einer modernen Großstadtpartei entwickeln kann. Aber als Entwicklungshelfer werden wir da nicht tätig. Die SPD nimmt für sich in Anspruch, mit allen koalieren zu können. Wenn es inhaltlich stimmt, müssen wir das auch tun.Hat Wowereits Nein zu Rot-Grün bundesweite Bedeutung?Dieses Nein wirkt sehr weit. Auf Berlin haben in der Republik viele Rot-Grün-Befürworter geschaut, weil sie sich bundespolitisch neuen Schwung versprochen haben. Er hat eine große Chance verspielt. Die Verweigerung der SPD war rein parteitaktisch begründet. Die SPD hat es kaum über 30 Prozent geschafft. Wowereit hat Angst, die Linkspartei könnte in der Opposition auf Kosten der SPD wachsen. Da holt er sie lieber in die Regierung, um sie noch kleiner zu machen. Offenbar fehlt ihm das Vertrauen, dass seine SPD in einer Koalition mit starkem grünen Partner Profil gewinnen könnte. Da ist die SPD lieber unter zwei glanzlosen rot-roten Partnern der, der matt vor sich hin schimmert.Die Koalition scheiterte laut SPD, weil Sie zu teure Bildungsinvestitionen wollten. Jetzt sagt Wowereit: Wir müssen mehr in Bildung investieren. Fühlen Sie sich verschaukelt?Wowereit verschaukelt Berlin. Er hatte einen klaren rot-grünen Wählerauftrag. Den Berlinern ist Bildung am wichtigsten. Unser Konzept lag auf dem Tisch, dafür wurden wir gewählt. Wowereit hat uns aus taktischen Gründen in die Ecke der Verschwender und Träumer gestellt. Ein Beispiel: Wir wollten 400 zusätzliche Lehrerstellen gegen Unterrichtsausfall, Wowereit wollte Null. Jetzt sollen es 800 werden. Klasse Auftritt, Herr Wowereit.Wowereit hat Ihrer Partei auch ohne Koalition Zusammenarbeit angeboten. Was halten Sie davon?Erst schlägt er die Tür zu und dann hat er Angst vorm Alleinsein. Jetzt muss er mal zeigen, was er mit der Linkspartei hinkriegt.Wenn Rot-Rot scheitert, stehen Sie bereit? Oder fordern Sie Neuwahlen?Das wird der Landesverband entscheiden. Wenn Wowereit doch wieder mit uns regieren will, müsste sich die SPD inhaltlich sehr deutlich auf uns zu bewegen.Der Preis für Rot-Grün steigt?Berlin braucht Qualität - und Qualität hat ihren Preis.Das Gespräch führte Jan Thomsen.------------------------------Foto: Volker Ratzmann, 47, lebt seit 25 Jahren in Berlin. Der Jurist ist seit 2001 Abgeordneter der Grünen, seit 2003 auch Fraktionsvorsitzender.

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