"Ein kleiner Schritt ist besser als keiner"

Frau Göring-Eckardt, was bringt ein Zuwanderungsgesetz, das gar keine Zuwanderung ermöglicht?Das ist für die Grünen nicht akzeptabel. Wir brauchen ein Gesetz, das die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt erlaubt. Wir brauchen außerdem Verbesserungen im humanitären Bereich und faire Regeln zur Integration.Die Opposition will die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt aber weit gehend verhindern. Wie hoch sind die Chancen auf eine Einigung?Mein Optimismus ist nach den letzten Verhandlungen ein wenig gestiegen. Die Bewegung bei der Union reicht aber nicht aus, um zusammen zu kommen. Die Union muss jetzt zeigen, ob sie tatsächlich eine so offene Partei ist, wie es etwa Ole von Beust im Hamburger Wahlkampf versprochen hat.Die Union hat viele Punkte wegverhandelt, das Gesetz ist kaum mehr zu erkennen: Das Punktesystem kommt nicht, der Anwerbestopp wird nicht generell aufgehoben. Viele Grüne fragen sich: Macht es noch Sinn, weiter zu verhandeln?Wir sollten es versuchen. Auch ein kleiner Schritt ist besser als keiner. Allerdings muss das Gesetz am Ende tatsächlich zu Verbesserungen führen, gerade für Flüchtlinge.Am Ende wird Ihre Basis aber schon wissen wollen, wo eigentlich die grüne Handschrift bleibt.Ich bin froh, dass sich die grüne Basis so intensiv mit diesem Thema auseinander setzt. Die Zuwanderung, der demografische Wandel und die Integration sind die drängendsten Zukunftsprobleme. Das gilt auch für die Wirtschaft, die schon in ein paar Jahren Hände ringend nach Fachkräften Ausschau halten wird. Die Partei kann sich sehr sicher sein, dass wir kein Zuwanderungsgesetz unterschreiben, bei dem sich nichts verbessert. Auch wenn es vielleicht nicht der große Wurf wird, den wir uns alle gewünscht haben und der nötig wäre.Otto Schily scheint bereit, eine Einigung mit der Opposition fast um jeden Preis anzustreben. Ist für Sie eine Situation vorstellbar, wo Sie der SPD sagen müssen: Nicht mit uns?Ja. Das weiß auch Otto Schily. Ohne erkennbare Fortschritte gibt es mit den Grünen kein Gesetz. Wir bemühen uns gemeinsam, das Ende ist aber noch offen.Gibt es in allen Punkten des Gesetzes Einigkeit mit Otto Schily?Dass es da bisweilen auch Meinungsunterschiede gibt, ist ja kein Geheimnis. Die klären wir aber intern und nicht über Interviews. Verhandeln tun wir gemeinsam und das werden wir auch bis zum Ende durchhalten. Unser Gegenüber ist die Union. Mit denen müssen wir uns jetzt auseinander setzen.Wann genau ist für Sie denn die Schmerzgrenze erreicht?Für den humanitären Bereich gilt: Wir müssen die Kettenduldungen abschaffen. Wir brauchen Rechtssicherheit für Ausländer, die schon viele Jahre hier leben. Außerdem muss die nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung als Asylgrund anerkannt werden. Wir müssen die Zuwanderung für Hochqualifizierte ermöglichen.Muss Zuwanderung auch bei einfachen Fachkräften möglich sein?Ja. Wir müssen auch solchen Fachkräften, von denen es in Deutschland zu wenige gibt, die Zuwanderung erlauben. Ich denke dabei zum Beispiel an das Gesundheitswesen und den Pflegebereich. Gerade hier haben wir wegen der alternden Gesellschaft absehbar einen hohen Arbeitskräftebedarf.Halten Sie es für möglich, dass dieser Teil des Arbeitsmarktes zunächst nur für Arbeitnehmer aus den EU-Beitrittsländern geöffnet wird?Ja. Wir wollen den Zugang von Fachkräften aus den Beitrittsländern öffnen, wenn der Arbeitsplatz anders nicht besetzt werden kann. Qualifizierte Beschäftigte müssen zugelassen werden, wenn ein öffentliches Interesse besteht.Stichwort Integration: Die Union will, dass Zuwanderer für Kosten von Sprachkursen aufkommen. Ist das mit Ihnen machbar?Nicht so. Ich habe zwar nichts gegen mehr Eigenverantwortung. Wir brauchen aber zumindest ein sozial abgefedertes Modell, so dass nur diejenigen zahlen müssen, die sich das auch leisten können.Können Sie sich vorstellen, im Gesetz auch Sicherheitsaspekte zu regeln, wie es die Union fordert?Ich verstehe das Anliegen. Wenn es Handlungsbedarf gibt, sollten wir uns dem widmen. Ich glaube aber nicht, dass wir dies im Zusammenhang mit diesem Gesetz tun müssen. Wir sollten die Verhandlungen angesichts des engen Zeitplans nicht überfrachten. Wir können aber gern einen konkreten Zeitpunkt und Ort verabreden, um mit der Opposition über Sicherheitsfragen zu sprechen. Ich glaube nicht, dass die Verhandlungen an diesem Punkt scheitern werden.Was machen Sie, wenn die Verhandlungen doch noch platzen?Wenn sie scheitern, dann an der Union. Wir jedenfalls sind guten Willens. Sollten die Gespräche platzen, werden wir in der Koalition über Konsequenzen beraten.Können Sie sich ein Gesetz vorstellen, in dem nur die zustimmungsfreien Teile geregelt werden?Ich möchte kein abgespecktes Gesetz. Wenn es mit der Opposition aber nicht anders geht, müssen wir darüber sprechen.Das Gespräch führte Jörg Michel.Zur Person // Katrin Göring-Eckardt ist seit Oktober 2002 Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Die 37-Jährige teilt sich das Amt mit ihrer Kollegin Krista Sager. Im Parlament hat sich Göring-Eckardt als Expertin für Familien- und Zuwanderungspolitik einen Namen gemacht. Am heutigen Freitag verhandeln Grüne und SPD in der womöglich entscheidenden Runde über das Zuwanderungsgesetz.Seit knapp zwei Jahren ist Göring-Eckardt zugleich Landesvorsitzende der Grünen in in ihrem Heimatverband Thüringen. Immer wieder war deswegen über einen Wechsel der Politikerin in die Landespolitik spekuliert worden, sollten die Grünen bei der anstehenden Wahl im Herbst wieder in den Erfurter Landtag einziehen. Göring-Eckardt hat derartige Spekulationen wiederholt zurückgewiesen.Foto: Katrin Göring-Eckardt strebt "erkennbare Fortschritte" an.