Fraktionschefin Krista Sager glaubt nicht, dass die Grünen bei der Konsenssuche von SPD und Union - etwa in der Gesundheitspolitik - unter die Räder kommen.Frau Sager, nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen fürchten viele in Ihrer Partei die informelle große Koalition zwischen SPD und Union. Sie auch?Nein. Uns kommt bei den anstehenden Reformen wie Rente, Gesundheit oder Pflege eine Schlüsselrolle zu. Anders als die großen Volksparteien stehen wir nicht so unter dem Druck der Interessenverbände. Das macht uns beweglicher. Mal haben wir Übereinstimmungen mit der SPD, manches Mal aber auch mit der CDU. Das gibt uns die Chance, die Richtung der Reformen entscheidend mit zu prägen.Wie wollen Sie denn verhindern, dass SPD und Union wichtige Reformen ohne Sie aushandeln?Der Aufschlag bei jeder Reform kommt von Rot-Grün. Das heißt, die Koalitionspartner müssen sich vor Gesprächen mit der Union verständigen. Die Union hat uns dazu ja sogar aufgefordert. Wir lassen uns nicht als arme kleine Grüne behandeln, die nur auf das Wohlwollen der Großen warten.Mit welchen Themen und mit welcher Strategie wollen Sie im Rahmen der Konsenssuche sichtbar bleiben?Bei der Rente stehen wir wie keine andere Partei für das Thema Generationengerechtigkeit. Die SPD schaut hier eher auf die Gerechtigkeit innerhalb einer Generation. Wir schauen auch auf den Ausgleich zwischen Jung und Alt. Auch bei der Senkung der Lohnnebenkosten sind wir der SPD voraus, schon allein weil wir für die Ökosteuer stehen. Beide Volksparteien haben viel zu lange an dem Prinzip festgehalten, dass Strukturreformen nicht nötig sind, wenn es irgendwann wieder mehr zu verteilen gibt. Die SPD hat auf eine höhere Beschäftigung gewartet, die Union auf mehr Wachstum. Die Grünen haben gezeigt, dass das wegen der demografischen Entwicklung und der hohen Lohnnebenkosten nicht reicht.Bei der Gesundheitspolitik haben die Grünen aber seit dem Scheitern ihrer Ministerin Andrea Fischer kaum Profil gezeigt.Diese Wahrnehmung ist falsch. Ich gebe ja zu, dass ich bei dem Thema eine Newcomerin bin. Aber wir haben sehr viele sachkundige Fachpolitikerinnen in der Fraktion.Welche Mindestanforderungen haben Sie an eine Strukturreform?Wir wollen am Solidarprinzip festhalten, aber mehr Wettbewerb zulassen. Machtkartelle wie die der Kassenärztlichen Vereinigungen müssen aufgebrochen werden, um mehr Effizienz zu erreichen. Wichtig ist, den ambulanten und stationären Bereich besser zu vernetzen und mehr Kostentransparenz zu schaffen. Fachärzte und Kliniken sollten enger zusammenarbeiten.Mehr Effizienz wollen alle. Doch wo bleibt das ureigene grüne Profil?Wir sind der Reformmotor, der zu erwartende Blockaden innerhalb der Volksparteien aufbrechen kann. Wir müssen weniger Rücksicht nehmen auf die Lobbygruppen. Unser Hauptproblem ist es doch, die Reform überhaupt in Gang zu bekommen. Darüber hinaus werden wir mehr als alle anderen auf die Rechte der Patienten achten und darauf drängen, dass auch alternative Methoden, zum Beispiel Naturheilverfahren, ihren Platz bekommen.Entsprechen die von Ministerin Ulla Schmidt vorgelegten Eckpunkte den grünen Anforderungen?Die Eckpunkte greifen in vielen Punkten das auf, was bereits von Andrea Fischer in der Gesundheitsreform 2000 vorgelegt wurde, damals jedoch am Bundesrat gescheitert ist. Stärkung des Hausarztes, mehr Wettbewerb unter den Leistungsanbietern, mehr Transparenz und Patientenrechte - all das sind grüne Forderungen. Dennoch werden wir uns die Vorschläge sehr genau ansehen, manches ist bisher noch sehr vage. So ist festgelegt, dass es einen Patientenbeauftragten auf Bundesebene geben soll. Wir werden jedoch darauf achten, dass dieser dann auch echte Kompetenzen bekommt und nicht nur eine Alibifunktion hat. Bei einigen Vorschlägen sind wir skeptisch. So muss Frau Schmidt noch genauer erklären, welchen Nutzen das geplante Zentrum für Qualität in der Medizin haben soll. Wir möchten wissen, ob die Kosten dieser neuen Institution und der Nutzen in einem sinnvollen Verhältnis stehen und ob die gleichen Effekte nicht auch anders zu erreichen wären.Welche Erwartungen haben die Grünen eigentlich an die Reformkommission von Bert Rürup?Die Rürup-Kommission sollte Vorschläge machen, welche Maßnahmen aus dem Leistungskatalog gestrichen und welche steuerfinanziert werden sollen, zum Beispiel das Sterbe- oder das Mutterschaftsgeld. Außerdem erwarte ich Anregungen, wie der Personenkreis der Versicherten erweitert und die Lohnnebenkosten gesenkt werden können. Es darf keine Tabus geben.Die CDU will Leistungen kürzen, etwa bei Zahnbehandlungen. Schließen die Grünen das aus?Darüber gibt es bei uns noch Diskussionen. Ich selbst bin da skeptisch. Denn das ist auch eine soziale Frage. Als ehemalige Hamburger Bürgermeisterin sehe ich das lebensnah. Kinder aus sozialen Brennpunkten bekommen häufig nicht einmal etwas Vernünftiges zu essen, geschweige denn eine Unterstützung bei der Zahnprophylaxe. Und diese Kinder haben es dann später schwerer, einen guten Job zu finden, nur weil sie schlechte Zähne haben. Und vielleicht bekommen sie außerdem ein Magenleiden, weil sie nicht vernünftig kauen können.Was halten Sie von der Idee, Unfälle zukünftig privat zu versichern?Nichts. Soll ich denn einem 14-Jährigen verbieten, auf der Straße Skateboard zu fahren, nur weil sich die Eltern keine Versicherung leisten können? Mir ist es lieber, Jugendliche fahren Skateboard anstatt andere Jugendliche abzuzocken. Und soll ich jemanden fürs Skifahren bestrafen, weil er sich dabei das Schlüsselbein brechen könnte? Und damit gleichzeitig denjenigen belohnen, der nur vor dem Fernseher Schokolade und Chips futtert und dann später an Diabetes erkrankt? Gesundheitspolitik hat viel mit der Lebenswirklichkeit der Menschen zu tun. Das macht es ja im Unterschied zu anderen Politikfeldern so schwierig.Das Gespräch führten Jörg Michel und Timot Szent-Ivanyi.BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Krista Sager sieht die Grünen als Reformmotor, der die zu erwartende Blockade zwischen SPD und CDU aufbrechen kann.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]