"Ich rechne damit, dass das Verbot der Studiengebühren fällt"

Frau Sager, hätten Sie gerne bei einem Juniorprofessor studiert?Ja. Jüngere Professoren wären auch für uns damals interessant gewesen. Die Juniorprofessur macht Wissenschaftler früher selbstständig und senkt das Eintrittsalter in den Beruf. Positiv ist sie auch für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftsstandorts Deutschland. Wir brauchen mehr jüngere Hochschullehrer.Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Juniorprofessur letzte Woche aber verworfen.Trotzdem wird es die Juniorprofessoren neben den Professoren mit Habilitation weiter geben. Die Richter haben ja die Zuständigkeit, nicht die Juniorprofessoren in Frage gestellt. Ich appelliere an die Länder, den bereits berufenen Juniorprofessoren jetzt Rechtssicherheit zu geben. Ich fordere die Kultusministerkonferenz auf, eine entsprechende Erklärung zu verabschieden. Wir müssen zudem vermeiden, dass sie in einem Land anerkannt und im anderen nicht. Alle Länder sollten die Juniorprofessur in ihren Landesgesetzen absichern.Was bedeutet das Urteil für die Befugnisse von Bund und Ländern in der Bildungspolitik?Die Kompetenzen der Länder werden wohl weiter gestärkt. Diese Tendenz zeigt sich auch in der Föderalismuskommission, die sich mit der Neuverteilung der Zuständigkeiten beschäftigt. Und zwar unabhängig vom neuen Urteil.Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn hat aber gesagt, dass nun der Bund gestärkt werden müsse.Das halte ich mit Blick auf die Gesetzgebungskompetenzen für unrealistisch.Wofür plädieren Sie? Es ist in Ordnung, wenn die Hochschulkompetenzen stärker an die Länder gegeben werden. Einige Dinge sollten aber einheitlich geregelt werden: Der Zugang zu den Universitäten, die Gültigkeit von Studienabschlüssen und die Statusfragen des Personals.Sie wollen das Hochschulrahmengesetz also erhalten? Nein. In seiner jetzigen Form wird es nicht bestehen bleiben. Wir sollten es bis auf ganz wenige zentrale Elemente eindampfen. Man kann das in einem Bundesgesetz machen oder in Verträgen zwischen Bund und Ländern. Im Zweifel bin ich eher für ein Gesetz. Denn wir müssen verhindern, dass wir nicht in die Kleinstaaterei zurück fallen oder handlungsunfähig werden.Macht es wegen der Gespräche in der Föderalismuskommission Sinn, das Hochschulrahmengesetz schnell zu reformieren, wie es Bulmahn will?Ich halte das für problematisch. So lange die Föderalismuskommission ihre Beratungen nicht abgeschlossen hat, sollte der Bund nicht einseitig vorpreschen. Allerdings müssen die Länder den Juniorprofessoren Rechtssicherheit geben. Wo kann der Bund in der Bildungspolitik noch aktiv gestalten? Es geht ja nicht nur um rechtliche Kompetenzen. Viele davon sind ja schon bei den Ländern oder werden über kurz oder lang dort landen. Es geht auch um gemeinsame Anstrengungen. Bei der Frage der gemeinsamen Forschungsförderung sind sich Bund und Länder zum Beispiel weit gehend einig. Wir müssen aber auch große strategische Zukunftsfragen wie die Kinderbetreuung oder die Ganztagsschulen bewältigen. Da sind auch die Länder in der Verantwortung. Es hat sich gezeigt, dass die Länder dies allein nicht hinbekommen.Einige klagen in Karlsruhe auch gegen das Verbot von Studiengebühren. Ist es nicht richtig, dies den Ländern zu überlassen?Ich rechne nach dem Urteil der letzten Woche damit, dass auch das bundesweite Verbot von Studiengebühren fällt. Wir brauchen dann einen einheitlichen Rahmen, in dem sich die Gebührenregelungen bewegen. Können Sie sich dann moderate Studiengebühren vorstellen?Ich persönlich bin weiter dafür, das Erststudium gebührenfrei zu halten. Nun geraten wir aber möglicherweise nach dem Urteil in ein Chaos, wo jedes Land im Prinzip machen kann, was es will. Das aber können wir aber nicht hinnehmen. Es kann aber kein schwäbischer Student erwarten, im Hamburg umsonst studieren zu können, wenn in Baden-Württemberg Gebühren verlangt werden. Wir müssen unsere gesamtstaatlichen hochschulpolitischen Ziele im Auge behalten. Wir wollen die Zahl der Hochschulabsolventen erhöhen und zwar in allen Bundesländern. Wir werden also darauf angewiesen sein, mit den Ländern einen einheitlichen Rahmen zu finden. Das wird eine ganz schwierige Aufgabe.Wenn es auf Gebühren zuläuft, wie sollten diese aussehen?Wenn man Studiengebühren nicht mehr aufhalten kann, wie es zu befürchten ist, dann muss man über Schadensbegrenzung nachdenken. Dabei müssen wir ein Modell finden, das sowohl die Kosten für das Studium wie für den Lebensunterhalt umfasst. Dieses müssten einkommensabhängig mit einem Stipendiensystem verbunden sein und die Beiträge nachgelagert erhoben werden. Das heißt, das Geld würde erst fällig, wenn der Student im Beruf ist. Das Gespräch führte Jörg Michel.------------------------------Foto: Krista Sager, Fraktionschefin der Grünen, fürchtet, dass das Verbot von Studiengebühren fällt.